Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten (§§ 94–96 SGB IX).

Sie hat die Aufgabe, die besonderen Interessen der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle zu vertreten und ihnen beratend zur Seite zu stehen. Auf diese Weise soll die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb durch Unterstützung besonderer Kenntnisse gefördert werden.

In Betrieben mit mindestens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Personen wird im Abstand von vier Jahren eine örtliche SchwbV gewählt (§ 94 Abs. 1 SGB IX).

Die SBV besteht aus einer Vertrauensperson und mindestens einer Stellvertreterin bzw. einem Stellvertreter. Alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Beschäftigungsdauer, zur Wahl berechtigt.  

Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Alle Aufgaben der SBV gelten dem Kreis der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen (im Folgenden sind aus Gründen der Lesbarkeit nur erstere genannt).

Aufgaben der SBV sind gemäß § 95 SGB IX u. a.

  • Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen , Vertretung ihrer Interessen, Beratung und Hilfestellung (§ 95 Abs. 1 S. 1 SGB IX);
  • Überwachung der Einhaltung zugunsten schwerbehinderter Menschen geltender Gesetze und Bestimmungen (§ 95 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IX);
  • Beantragung von Maßnahmen im Sinne schwerbehinderter Beschäftigter, insbesondere berufliche Wiedereingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, gesundheitsbildende oder -erhaltende Maßnahmen (§ 95 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IX);
  • Vermittlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/n bei Anregungen und Beschwerden (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX);
  • Unterstützung bei Anträgen auf Feststellung der Schwerbehinderung und Gleichstellung (§ 95 Abs. 1 S. 3 SGB IX);
  • Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 83 SGB IX).

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Beschäftigten als Gruppe oder ihnen gleichgestellte behinderte Menschen einzeln oder als Gruppe betreffen, unverzüglich und umfassend zu informieren und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 SGB IX).

Da die Schwerbehindertenvertretung kein "richtiges“ Mitbestimmungsrecht hat, wird im Zuge der Teilhaberechtsreform intensiv diskutiert, wie ihre Stellung nachhaltig verbessert werden kann: 
Zum Gutachten von Prof. Dr. Kohte in der Infothek mit Kommentaren 

Die Gesamt-, Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretungen sind die überbetrieblichen Interessenvertretungen der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen (§ 97 SGB IX).

Die Gesamt-, Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sind in vollem Umfang auch für diejenigen schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen zuständig, in deren Betrieb oder Dienststelle keine SBV gewählt wurde (§ 97 Abs. 6 SGB IX).

  • Besteht für mehrere Betriebe eines Unternehmens ein Gesamtbetriebsrat, wählen die SBV der einzelnen Betriebe eine Gesamtschwerbehindertenvertretung (§97 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).
  • Besteht für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat, so ist auch eine Konzernschwerbehindertenvertretung zu wählen (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).
  • In mehrstufigen Verwaltungen des öffentlichen Dienstes wird ein Bezirkspersonalrat gewählt, dem eine Bezirksschwerbehindertenvertretung entspricht (§ 97 Abs. 3 Satz 1 SGB IX).
  • Auf der obersten Ebene einer mehrstufigen Verwaltung ist von deren Schwerbehindertenvertretung und den Bezirksschwerbehindertenvertretungen des Geschäftsbereichs eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen (§ 97 Abs. 3 Satz 2 SGB IX).

 (Quellen: www.integrationsämter.de; www.schwbv.de)

Stand: 25.10.2016


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