Trägerübergreifende Bedarfsfeststellung

Zuständig für Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind die Rehabilitationsträger. Behinderte Menschen erhalten Teilhabeleistungen, wenn der individuelle Anspruch und Bedarf festgestellt wurden. Mit dem Verfahren der "Bedarfsfeststellung" soll ein solcher zielgerichtet, umfassend und frühzeitig erkannt werden, damit Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung die erforderlichen Teilhabeleistungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erhalten.

Im Gesetz kommt der Begriff "Bedarfsfeststellung" derzeit nicht unmittelbar vor. Hinweise finden sich aber in § 97 SGB X und § 33 SGB I (allgemeines Sozialrecht) sowie in § 10 Ab. 1 S. 1 SGB IX unter Hinweis auf § 14 SGB IX und in § 9 SGB IX (speziell für das Rehabilitations- und Teilhaberecht). Konkretisiert werden die Regelungen durch die Gemeinsamen Empfehlungen (GE) der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR). Im Ergebnis ist das Bedarfsfeststellungsverfahren, orientiert am individuellen Bedarf, trägerübergreifend durchzuführen. Die Feststellung ist gemeinsame Aufgabe der Rehabilitationsträger sowie aller potenziell am Rehabilitationsprozess beteiligten Akteure (BAR, GE Reha-Prozess, § 3). Dafür ist eine systematische, gegenseitige Information und Kooperation in einem kontinuierlichen Entwicklungsprozess sicherzustellen (BAR, GE Reha-Prozess, § 4 Abs. 3 und § 8). Das Feststellungsverfahren hat funktionsbezogen zu erfolgen (§ 10 Abs. 1 S. 1 SGB IX), womit der Bezug zur Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) hergestellt wird.

Für die Feststellung eines Bedarfs an Leistungen zur Teilhabe ist ein Antrag bzw. eine Einverständniserklärung des Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung grundsätzlich erforderlich.

Im Zuge des Reformprozesses für ein Bundesteilhabegesetz wird u. a. problematisiert, dass ein trägerübergreifendes, bundesweit einheitliches Bedarfsfeststellungsverfahren bislang nicht zur Verfügung steht. Eine Neuregelung müsse ein Verfahren beinhalten, das den Bedarf an Leistungen zur Förderung der Teilhabe personenbezogen, umfassend und trägerübergreifend auf der Grundlage der individuellen Beeinträchtigungen der Teilhabe und anhand der ICF ermittelt und damit auf Grundlage des bio-psycho-sozialen Modells von Behinderung. Dies entspricht zugleich den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

(Quellen: Deinert, Welti (Hrsg.), StichwortKommentar Behindertenrecht. Arbeits- und Sozialrecht, öffentliches Recht, Zivilrecht, 2014; www.bar-frankfurt.de; www.dvfr.de)

Stand: 16.03.2016


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