Infothek

Dies ist der Tenor der kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/7306) zum Thema „Soziale Menschenrechte von Menschen mit Behinderung und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt“.

Die Antwort (Drucksache 18/7467) verweist dabei auf die "beschäftigungspolitischen Aktivitäten des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" und die  "Initiative Inklusion" sowie die "Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung".

Arbeitslose schwerbehinderte Frauen sollten gemäß der Förderrichtlinie zur Initiative Inklusion bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze besonders berücksichtigt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Bei der "Implementierung von Inklusionskompetenz bei Kammern" hätten Projektantragsteller darzulegen, dass und wie eine angemessene Berücksichtigung der Belange schwerbehinderter Frauen vorgesehen ist. Gefördert werden sollten insbesondere Beispiele für Vorgehens- und Verfahrensweisen, die dafür Vorbildcharakter haben.

Wie die Regierung ferner darlegt, fließt bei ihrem Programm "zur intensivierten Eingliederung und Beratung schwerbehinderter Menschen", das im Rahmen der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung mit 80 Millionen Euro gefördert werde, die "durchgehende Berücksichtigung von Genderaspekten in Planung und Umsetzung der Projekte sowie die Sicherstellung der gleichen Zugangsmöglichkeiten für schwerbehinderte Frauen und Männer unmittelbar in die fachliche Bewertung der Projektanträge ein".

(Quelle: Heute im Bundestag Nr. 78)