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27.07.2016
Verwaltung, Verbände, Organisationen
FbJJ veröffentlicht Änderungsvorschläge für Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat im Juli Änderungsvorschläge für den Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) veröffentlicht. Mit den Vorschlägen sollen nach Angaben des FbJJ besondere Härten und Unvereinbarkeiten mit der UN-Behindertenrechtskonvention abgewendet und die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundesrat angeregt werden.
Nach einer ersten Diskussion sei die Stellungnahme um den Punkt Personenkreis ergänzt, an einigen Stellen textlich überarbeitet und bei der Frage der gemeinsamen Leistungserbringung neu gefasst worden, heißt es einleitend in dem Papier. Aufgrund der Komplexität und des Umfangs des Gesetzesentwurfs sowie des kurzen Zeitfensters bis zur Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat habe man sich auf wenige Vorschriften beschränken müssen, schreibt das FbJJ weiter.
Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) (1. Neufassung); Bearbeitungsstand: 12.07.2016
Zur Stellungnahme (PDF/ 146 KB)
(Quelle: Forum behindeter Juristinnen und Juristen)
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