03.12.2015 Internationales

Gesetzentwurf für ein europäisches Barrierefreiheitsgesetz liegt vor

Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung hat die Europäische Kommission den Entwurf für ein europäisches Barrierefreiheitsgesetz (European Accessibility Act) vorgelegt. Das Gesetz soll Standards für die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen setzen und damit behinderten Menschen in der EU eine umfassende Teilhabe ermöglichen.

Die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen wurden laut der EU-Kommision in Abstimmung mit Bürgern und Organisationen sowohl der Zivilgesellschaft als auch der Wirtschaft ausgewählt.

Die Bestimmungen beziehen sich u. a. auf Geldautomaten und Bankdienstleistungen, ebenso PC, Telefone und Fernsehgeräte sowie Telefonie- und audiovisuelle Dienstleistungen, Transport und der Bereich E-Books und E-Commerce. Die allgemeinen Zugänglichkeitsanforderungen sollen auch im Rahmen von EU-Ausschreibungen gelten sowie für die Bewilligung von EU-Fördergeldern.

Der Gesetzentwurf soll den EU-Binnenmarkt stärken und es Unternehmen ermöglichen, zugängliche Produkte und Leistungen auch über Ländergrenzen hinweg anzubieten. Auch sollen damit Impulse für Innovationen gegeben werden sowie allgemein ein größeres Angebot an zugänglichen Produkten und Dienstleistungen für die rund 80 Millionen behinderten Menschen in der EU geschaffen werden.

Eine Klausel schützt kleinere Unternehmen vor unverhältnismäßigen Auflagen durch die neuen Bestimmungen. Die Kommission betont allerdings, dass es unternehmerisch sinnvoll sei, bereits in der Designphase von neuen Produkten deren Barrierefreiheit im Auge zu behalten und entsprechend vorausschauend umzusetzen.

Der Gesetzentwurf muss noch zur Prüfung und zur Annahme an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.

Weitere Details:

In deutscher Sprache:

Nachrichtenseite der Europäischen Kommission "Kommission legt Vorschlag für verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen vor" (Mit Links zum Thema)

Merkblatt EU Kommission "Behinderungen: Vorschlag für einen Rechtsakt über Barrierefreiheit - Antworten auf häufig gestellte Fragen"

In englischer Sprache:

Proposal European Accessibility Act (Gesetzesentwurf Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit)

"Commission proposes to make products and services more accessible to the disabled persons" Press Release/Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 2.12.2015

Factsheet "Disabilities: proposal for an Accessibility Act - frequently asked questions" (accessible version)

Factsheet EU Commission (with graphics, PDF: 1 MB)

(Quellen: Europäische Kommission, Bizeps-Info online)


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