28.06.2007
Sonstige Veröffentlichungen
Rechtsgutachten zu Fragen des Persönlichen Butgets
Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung der modellhaften Erprobung Persönlicher Budgets nach § 17 Abs. 6 SGB IX legte Dr. Felix Welti unter Mitarbeit von Kerstin Rummel das Gutachten "Rechtsfragen des Persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX" vor.
Neben rechtlichen Grundfragen beleuchtet das Gutachten folgende Schwerpunkte:
- Verwaltungsverfahren
- Bemessung des Budgets
- Pfändbarkeit
- Betreuungsrecht
- Steuerrecht
- Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
- Haftung
Zum Gutachten auf der Internetseite "Trägerübergreifendes Persönliches Budget" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
(Quelle: BMAS)
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