Der vorliegende Beitrag wurde bereits unter dem gleichen Titel in leicht abgeänderter Form in der Zeitschrift RP Reha 3/2025 erstveröffentlicht.

Der vorliegende Beitrag wurde bereits unter dem gleichen Titel in der Zeitschrift RP Reha 4/2025 erstveröffentlicht. Wir danken dem Universitätsverlag Halle-Wittenberg für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung.

Der Autor würdigt die Entscheidung dahingehend, dass sie das Verständnis des Verfahrensrechts als Teilhaberecht stärkt und prozessuale Gestaltungsspielräume im Lichte des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz (Art. 13 UN-BRK) deutet. Er sieht die wesentliche Bedeutung der Entscheidung in der verfassungsrechtlichen Einordnung der Videoverhandlung als Instrument tatsächlicher Teilhabe. Sie verdeutliche, dass digitale Verfahrensformen nicht lediglich der Modernisierung und Optimierung gerichtlicher Abläufe dienen, sondern zu einem wesentlichen Bestandteil effektiven Rechtsschutzes für Menschen mit Behinderungen werden können.

In Teil II des Beitrags befasst sich René Dittmann (Universität Kassel) mit der Problemstellung der Finanzierung eines Rollstuhl-Mobilitätstrainings. Er untersucht hierzu die Reichweite des Anspruchs auf Ausbildung im Gebrauch eines Hilfsmittels (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Nebenanspruch der Ziel- und Zwecksetzung des Hauptanspruchs auf ein Hilfsmittel dienen muss und weit auszulegen sei. Das in Beitragsteil I vorgestellte RoMoWo-Mobilitätstraining komme daher als Ausbildung im Gebrauch eines Hilfsmittels in Betracht. Zur Gewährleistung einer einheitlichen und rechtssicheren Rechtspraxis wird eine trägerübergreifende Vereinbarung auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation empfohlen.

In Teil II des Beitrags befasst sich René Dittmann (Universität Kassel) mit der Problemstellung der Finanzierung eines solchen Rollstuhl-Mobilitätstrainings.

Der vorliegende Beitrag wurde bereits unter dem gleichen Titel in der Zeitschrift RP Reha 2/2022 erstveröffentlicht. Wir danken dem Universitätsverlag Halle-Wittenberg für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung.

Jacob ordnet die Entscheidung ein und befasst sich mit den Fragen, ob § 19 AGG bei Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation anwendbar ist, ob eine Benachteiligung wegen des „Geschlechts“ oder wegen der „sexuellen Identität“ vorlag, der Vergleichsgruppenbildung und der Darlegungs- und Substantiierungslast für Drittinteressen. Schließlich folgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nach § 20 Abs. 1 AGG.

Die Autorin Dr. Cathleen Rabe-Rosendahl untersucht vor diesem Hintergrund die Problematik, dass das Unterlassen angemessener Vorkehrungen zwar zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen kann, die betroffene (schwer-)behinderte Person im Prozess aber darlegen muss, welche Vorkehrung eine behinderungsgerechte Weiterbeschäftigung ermöglichen hätte können. Dabei unterstreicht die Autorin die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung, die auch das Recht umfassen, vom Arbeitgeber die Einleitung eines Suchverfahrens nach angemessenen Vorkehrungen zu verlangen.

Prof. Dr. Felix Welti (Universität Kassel) setzt sich in diesem Beitrag mit den Erwägungen des BGH und der Vorinstanzen kritisch auseinander, weist dabei auf Lücken in der Deutung des Sachverhalts sowie der Abstimmung von Zivil- und Sozialrecht hin und befasst sich mit den Auswirkungen der UN-BRK und des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbots von Menschen mit Behinderungen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG).

Der vorliegende Text basiert auf einen im Herbst 2025 veröffentlichten Artikel (siehe RP Reha 4/2025) und berücksichtigt die inzwischen eingetretenen Veränderungen.

Der Beitrag stellt zunächst den Sachverhalt sowie die Entscheidung des Gerichts dar. Dieses hatte im Rahmen der Gesamtwürdigung einen GdB von 50 festgestellt. Maßgeblich war dabei, dass der durch die Erkrankung bedingte intensive Pflege- und Hygieneaufwand als eigenständige Teilhabebeeinträchtigung gewertet wurde.

Die Autorin würdigt die Entscheidung dahingehend, dass das Gericht die vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätze zur Bildung des Gesamt-GdB konsequent angewendet und im Rahmen einer umfassenden Gesamtbetrachtung auch nicht normierte Teilhabebeeinträchtigungen berücksichtigt hat. Zugleich zeigt sie auf, dass das funktional-defizitorientierte System der Versorgungsmedizinischen Grundsätze spezifische Belastungen, insbesondere aus medizinisch notwendigem Pflegeaufwand, bislang nur unzureichend abbildet. Der Entscheidung komme über den Einzelfall hinaus Bedeutung zu, da sie verdeutliche, wie mittels einer einzelfallbezogenen Gesamtwürdigung Bewertungslücken geschlossen und das Wechselwirkungsmodell des § 2 SGB IX stärker zur Geltung gebracht werden könne.

Der vorliegende Beitrag wurde bereits unter dem gleichen Titel leicht abgewandelt in der Zeitschrift RP Reha 2/2025 erstveröffentlicht. Wir danken dem Universitätsverlag Halle-Wittenberg für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung.

Die Autorin begrüßt die Entscheidung und betont, dass bereits jetzt gesetzlich vorgegeben sei, dass ein Ausschluss aus einer WfbM nicht voreilig erfolgen kann, sondern vielmehr Leistungen zu erbringen sind, um eine Teilhabe am Arbeitsleben möglich zu machen. Wenn die persönliche Eignung und Neigung eine Beschäftigung in der WfbM nicht ausschließen, dann seien im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Leistungen zu gewähren, die die begehrte Leistung ermöglichen bzw. Teilhabe gewährleisten. Ausreichend sei, dass ein Mindestmaß verwertbarer Arbeitsleistung nicht vollständig unwahrscheinlich ist.

Der vorliegende Beitrag wurde bereits unter dem gleichen Titel leicht abgewandelt in der Zeitschrift RP Reha 4/2025 erstveröffentlicht. Wir danken dem Universitätsverlag Halle-Wittenberg für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung.

Die Autorin sieht im Unterlassen eines Konfliktpräventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX eine grobe Vernachlässigung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber einem schwerbehinderten Beschäftigten. Durch ein Präventionsverfahren könne die Ermessensentscheidung des Integrationsamts bei der Prüfung der vom Arbeitgeber beantragten Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten maßgeblich beeinflusst werden. Damit zeige dieser Fall, dass ein Präventionsverfahren auch bei verhaltensbedingten Kündigungen den Erhalt des Arbeitsverhältnisses fördern und insbesondere Arbeitszeitänderungen Schutz bieten können.

Im zweiten Teil des Beitrags werden die identifizierten Förderfaktoren für die Mobilität dargestellt, die zu mehr Teilhabe am Arbeitsleben führen können und die Ergebnisse des gesamten Beitrags zusammengefasst. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass Mobilität zum Arbeitsplatz in Zukunft verstärkt zu den Aufgaben des Reha-Systems gehören wird, solange vorhandene Angebote nicht frei von Barrieren sind. WfbM müssten sich in den geänderten Rahmenbedingungen zudem als umfassende Inklusionsdienstleister verstehen, deren Aufgabe es ist, die Teilhabe am Arbeitsleben u.a. durch Vernetzung und die gezielte Ermöglichung von Mobilität zu fördern.

Im ersten Teil des Beitrags werden zunächst die Begriffe Barriere und Förderfaktor geklärt. Anschließend wird der Forschungsstand umrissen und das methodische Vorgehen dargestellt. Sodann werden die in den Gruppendiskussionen identifizierten Mobilitätsbarrieren dargestellt.