28.02.2020 A: Sozialrecht Nellissen: Beitrag A2-2020

GPS-Uhr mit Ortungsfunktion als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich – Anmerkung zu LSG Celle-Bremen 16. Senat, Urteil vom 17.09.2019 - L 16 KR 182/18

Die Autorin Gabriele Nellissen bespricht in dem Beitrag ein Urteil des Landessozialgerichts ( LSG ) Celle-Bremen. Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung eine behinderte Person zum Ausgleich ihrer Behinderung mit einer GPS-Uhr mit Alarmfunktion versorgen muss. Dem Begehren des Klägers wurde stattgegeben, was die Autorin ausdrücklich begrüßt. In der Folge wird insbesondere die Nutzung digitaler Techniken im Bereich der Hilfsmittelversorgung thematisiert. Dabei plädiert die Autorin u.a. für eine rasche Aufnahme entsprechender Technologien in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV. Dies würde eine zukünftige Versorgung betroffener Personen mit einem solchen Hilfsmittel erheblich vereinfachen.

Es handelt sich um eine Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung durch juris GmbH – Das Rechtsportal, Fundstelle: jurisPR-SozR 1/2020 Anm. 2.

(Zitiervorschlag: Nellissen: GPS-Uhr mit Ortungsfunktion als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich – Anmerkung zu LSG Celle-Bremen 16. Senat, Urteil vom 17.09.2019 - L 16 KR 182/18; Beitrag A2-2020 unter www.reha-recht.de; 28.02.2020)

I. Leitsatz

Eine GPS-Uhr mit Alarmfunktion ist ein von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu leistendes Hilfsmittel des mittelbaren Behinderungsausgleichs, um bei einem geistig behinderten Heranwachsenden mit Weglauftendenz und Orientierungslosigkeit das Grundbedürfnis der Mobilität im Nahbereich zu ermöglichen.

II. Problemstellung

Muss die gesetzliche Krankenkasse eine behinderte Person zum Ausgleich ihrer Behinderung mit einer GPS-Uhr mit Alarmfunktion versorgen? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht ( LSG ) Celle-Bremen in der vorliegenden Entscheidung zu beschäftigen.

III. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der 19-jährige Kläger leidet infolge eines Down-Syndroms an einer geistigen Behinderung, die mit einer Weglauftendenz und Orientierungslosigkeit einhergeht. Er ist mit dem Pflegegrad 5 eingestuft. Darüber hinaus sind ihm ein Grad der Behinderung von 100 % sowie die Merkzeichen H, B und G zuerkannt. Er lebt bei seiner Mutter und besucht wochentäglich von 08:00 bis 13:00 Uhr eine Tagesförderstätte. An einem Nachmittag pro Woche wird er nach dem Besuch der Förderstätte in einer Einrichtung zur Entlastung von Familien mit behinderten Angehörigen, an einem weiteren Nachmittag drei Stunden von einem Mitarbeiter der Lebenshilfe betreut. Aufgrund des Gesamtbildes der geistigen Behinderung mit Weglauftendenz und Orientierungslosigkeit muss der Aufenthalt des Klägers streng überwacht werden. Letzteres führt dazu, dass der Bewegungsradius des Klägers auf verschlossene Räume beschränkt bzw. dass er eingesperrt werden muss, wenn eine personale Überwachung nicht möglich ist.

Der den Kläger behandelnde Facharzt beantragte bei dessen Krankenkasse die Kostenübernahme für eine GPS-Notfalluhr. Bei dieser Uhr handelt es sich um eine speziell für Demenzkranke entwickelte Armbanduhr mit integrierter Ortung und Sim-Karte, sowie einem Webportal oder einer App für das Smartphone. Mittels GPS wird der genaue Aufenthaltsort des Trägers der Armbanduhr ermittelt und über das Mobilfunknetz an das Webportal übertragen. Zudem kann der Computer zur Einstellung einer Sicherheitszone genutzt werden. Ein Alarm wird dann ausgelöst, wenn ein vorher festgelegter Radius verlassen wird. In seiner Begründung gab der behandelnde Arzt an, dass eine solche Uhr für den Kläger erforderlich sei, da dieser sich durch seine Orientierungslosigkeit selbst gefährde und in der Tagesstätte und auch zu Hause nicht ständig beaufsichtigt werden könne. Herkömmliche Notrufsysteme würden beim Kläger versagen, da er solche bisher immer eigenständig entfernt habe. Dieses sei jedoch bei der beantragten Uhr nicht möglich, da sie an seinem Handgelenk fixiert werden könne.

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich bei der begehrten Uhr um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die beklagte Krankenkasse ebenfalls zurück und vertrat erneut die Ansicht, dass es sich bei der Uhr um kein Hilfsmittel i. S. d. § 33 SGB V handele.

Das Sozialgericht (SG) Oldenburg hatte die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, da ein Anspruch auf Versorgung mit der begehrten Uhr weder unter kranken- noch unter pflegeversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten bestünde. Es handele sich bei der Uhr nicht um ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich. Die Uhr berühre keine Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, da sie dem Kläger nicht das Erschließen eines weiteren oder größeren Freiraums ermögliche. Auch finde durch das Tragen der Uhr keine Erleichterung der Pflege des Klägers statt.

Das LSG Celle-Bremen hat der Klage stattgegeben und die GPS- Uhr als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich bewertet. Nach Ansicht des Landessozialgerichts mindert die GPS-Uhr die Auswirkungen der geistigen Behinderung auf das gesamte tägliche Leben des Klägers und ermöglicht ihm in einem gewissen Umfang die Wahrnehmung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens, nämlich Mobilität. Habe der Kläger früher, wenn eine persönliche Überwachung nicht möglich oder leistbar war, freiheitsentziehend weggesperrt werden müssen, erlange er nunmehr über die GPS-Uhr – zwar digital überwacht und in einem eingeschränkten Areal – Zugang zu einer gewissen Mobilität. Maßstab für die Beurteilung, inwieweit ein Hilfsmittel dazu beitrage, Mobilität zu ermöglichen, sei nicht die Bewegungsfreiheit eines gesunden Menschen, sondern nur die Isolation des ansonsten weggeschlossenen Klägers. Darüber hinaus gestalte die Versorgung des Klägers mit der am Arm fixierten GPS-Uhr die Aufsicht über ihn bei Ausflügen und Aktivitäten verantwortbarer und erweitere und stärke so seine Teilhabemöglichkeiten in verschiedenen Lebensbereichen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LSG Celle-Bremen die Revision zugelassen.

IV. Kontext der Entscheidung

Digitale Techniken erfassen immer mehr Lebensbereiche. Unter der Bezeichnung AAL (Ambiant Assisted Living) finden sich digitale Assistenzsysteme, die zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von mehr Lebensqualität, Gesundheit und Selbstbestimmung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen beitragen sollen.[1] Bei diesen Assistenzsystemen handelt es sich vornehmlich um digitale Techniken im Bereich von Kommunikation und Mobilität im täglichen Leben.[2]

Im Bereich der medizinischen Rehabilitation kann der Einsatz digitaler Techniken eine Rolle bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zur Sicherung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens behinderter Personen spielen. Denn sie können im Einzelfall die Auswirkungen einer Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigen oder zumindest mindern und damit Grundbedürfnisse des täglichen Lebens berühren.[3] Allerdings sind die für die Hilfsmittelversorgung zuständigen Träger im Bereich der medizinischen Rehabilitation, insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen, wenig geneigt, digitale Techniken im Rahmen der Hilfsmittelversorgung zu gewähren.[4] Häufig wird die Ablehnung pauschal damit begründet – wie auch im vorliegenden Fall –, dass es sich bei digitalen Assistenzsystemen um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handele.

Von daher ist die Entscheidung des LSG Celle-Bremen sehr zu begrüßen, die ganz deutlich sagt, dass eine GPS-Uhr mit digitaler Überwachungstechnik niemals ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens sein kann. Denn kein gesunder Mensch würde wohl eine Uhr tragen, die zum einem am Arm fixiert wird und zum anderen Alarm schlägt, wenn er ein Gebäude oder ein vorgegebenes Areal verlässt.

Eine andere Argumentation, mit der die Versorgung mit digitalen Techniken häufig abgelehnt wird, ist die fehlende Listung im Hilfsmittelverzeichnis der GKV. Auch hier hat das Landessozialgericht erfreulich klargestellt, dass es für die Versorgung mit einem Hilfsmittel nicht auf dessen Listung im Hilfsmittelverzeichnis ankommt. Denn bei dem Hilfsmittelverzeichnis der GKV handelt es sich nur um eine unverbindliche Auslegungshilfe im Sinne einer Auslegungs- und Orientierungshilfe für die medizinische Praxis und nicht um eine abschließende, die Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen im Sinne einer „Positivliste“ beschränkende Regelung.[5]

Weiterhin ist zu begrüßen, dass das LSG Celle-Bremen mit der vorliegenden Entscheidung, einen Krankenversicherungsträger verpflichtet hat, eine behinderte Person im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs mit einer digitalen Innovation zu versorgen, um ihr so – wenn auch eingeschränkt – ein Stück Mobilität zu eröffnen.

V. Würdigung/Kritik

1. Auswirkungen für die Praxis

Digitale Techniken werden in der Zukunft eine große Rolle bei der Versorgung kranker oder behinderter Personen mit Hilfsmitteln spielen. Sie stellen häufig eine Unterstützung dar, die es den betroffenen Personen ermöglichen, länger in der eigenen Wohnung oder Wohnumwelt zu leben bzw. selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Die Leistungsträger, insbesondere die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, werden sich dauerhaft dieser Entwicklung, auch aus ökonomischen Gesichtspunkten, nicht entziehen können. In diese Richtung weist auch das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Digitale-Versorgungs-Gesetz,[6] welches es den gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht, die Entwicklung digitaler Innovationen mit eigenem Kapital zu fördern und mitzugestalten.[7]

Unabhängig von der Förderung digitaler Techniken durch die gesetzlichen Krankenkassen stellen diese häufig eine Verbesserung der Hilfsmittelversorgung dar. Eine Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV ist daher dringend geboten. Auch wenn es für die Versorgung mit einem Hilfsmittel nicht auf die Listung im Hilfsmittelverzeichnis der GKV ankommt,[8] würde eine Aufnahme digitaler Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV die Versorgung der betroffenen Personen erleichtern. Müssen diese doch, um eine Versorgung zu erreichen, häufig den Rechtsweg beschreiten, was in vielen Fällen aus Unkenntnis unterbleibt und damit – oft aus Kostengründen – zu einer Nicht- oder Schlechtversorgung der betroffenen Personen führt.

Digitale Hilfsmittel funktionieren häufig – wie auch im vorliegenden Fall – über den Austausch personenbezogener Daten. Geht es um den Austausch personenbezogener Daten, sind die Spielregeln des Datenschutzes zu beachten. Für die Entscheidung des Landessozialgerichts war der Datenschutz nicht relevant. In der Praxis ist es beim Einsatz digitaler Techniken jedoch erforderlich, auch den Datenschutz zu beachten und die entsprechenden datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeitsanforderungen zu beachten.

4. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Im weiteren hat sich das LSG Celle-Bremen noch mit der Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln, die dem mittelbaren Behinderungsausgleich nach § 33 SGB V und solchen, die der selbstständigeren Lebensführung eines Pflegebedürftigen nach § 40 SGB X dienen, beschäftigt. Nach den Ausführungen des Landessozialgerichts dient ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich dem Ausgleich behinderungsbedingter Auswirkungen auf das tägliche Leben der betroffenen Person, während Pflegehilfsmittel den Zweck haben, die Pflege zu erleichtern, die Beschwerden des Pflegebedürftigen zu mindern oder ihm eine selbstständigere Lebensführung zu ermöglichen.

Bei der im vorliegenden Fall begehrten Uhr mit Ortungsfunktion stand die Überwachung des Patienten im Fokus. Es ging nicht darum, die Pflege zu erleichtern. Da die Uhr nach Funktion und Zielrichtung weder den Zeitaufwand der häuslichen Pflege noch den zu leistenden Pflegeaufwand signifikant reduzierte, handelte es sich nicht um die Versorgung mit einem Pflegehilfsmittel, welche die Pflegekasse hätte übernehmen müssen.

Beitrag von Prof. Dr. iur. Gabriele Nellissen, Universität Vechta

Fußnoten

[1] Vgl. dazu Fachinger, Förderung technischer Lösungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 2017, 58–64.

[2] Vgl. dazu Meyer/Mollenkopf/Eberhard in: BMBF/VDE Innovationspartnerschaft AAL, AAL in der alternden Gesellschaft, Berlin 2010, S. 3 ff.

[3] Zum mittelbaren Behinderungsausgleich vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R Rn. 43 f.

[4] Vgl. dazu Fachinger/Nellissen/Siltmann, Neue Umsatzpotentiale für altersgerechte Assistenzsysteme? Ausweitung der Regelversorgung im SGB V, Zeitschrift für Sozialreform 2015, 43.

[5] Vgl. dazu BSG, Urt. v. 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R Rn. 13.

[6] Vgl. Bundestags-Drucksache 19/13438.

[7] Vgl. dazu Braun, Die Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz, NZS 2019, 894.

[8] Vgl. BSG, Urt. v. 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R Rn. 13.


Stichwörter:

Behinderungsausgleich (mittelbarer), Hilfsmittelversorgung, Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Grundbedürfnis, Digitalisierung


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