18.12.2020 A: Sozialrecht Nellissen: Beitrag A24-2020

Versorgung mit einer GPS-Uhr mit Ortungsfunktion im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 SGB V – Anmerkung zu BSG, Urteil vom 10.09.2020 – B 3 KR 15/19 R

Die Autorin, Prof. Dr. Gabriele Nellissen, stellt in diesem Beitrag eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vor und hinterlässt einige Anmerkungen. Streitgegenstand des Verfahrens war die Versorgung des Klägers mit einer GPS-Uhr durch die zuständige Krankenkasse. Fraglich waren insbesondere, ob die GPS-Uhr dem Zweck des mittelbaren Behinderungsausgleichs diene und ob es sich bei der Uhr um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die GPS-Uhr dem Kläger eine gewisse Mobilität ermögliche, ohne dass er sich selbst gefährde und damit zum mittelbaren Behinderungsausgleich bezogen auf die Mobilität im Nahbereich erforderlich sei. Diese Auslegung stehe auch mit der UN-BRK im Einklang.

In ihren Anmerkungen begrüßt Nellissen die Entscheidung mit Blick auf eine zunehmende Bedeutung digitaler Technik im Bereich der medizinischen Rehabilitation sowie mit Blick auf einige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Hilfsmittelversorgung (Abgrenzung der Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, leistungsrechtliche Bedeutung des Hilfsmitte-Verzeichnisses, Auslegung des Grundbedürfnisses nach Mobilität). Abschließend weist sie daraufhin, dass mit dem Einsatz digitaler Technologien auch datenschutzrechtliche Fragen auftreten können.

(Zitiervorschlag: Nellissen: Versorgung mit einer GPS-Uhr mit Ortungsfunktion im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichsnach § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 SGB V – Anmerkung zu BSG, Urteil vom 10.09.2020 – B 3 KR 15/19 R; Beitrag A24-2020 unter www.reha-recht.de; 18.12.2020)

I. Thesen der Autorin

Der Einsatz digitaler Techniken spielt bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zur Sicherung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens eine immer größere Rolle.

II. Wesentliche Aussagen der Entscheidung

  1. Eine GPS-Uhr mit Ortungsfunktion kann ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich darstellen
  2. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehört die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit
  3. Digitale Systeme, die auf die Bedürfnisse behinderter Menschen abgestimmt sind, sind keine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens.

III. Der Sachverhalt

Der 1999 geborene Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, lebt infolge eines Morbus Down-Syndroms mit einer geistigen Beeinträchtigung, die mit einer Weglauftendenz, Orientierungslosigkeit und Selbstgefährdung einhergeht. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100, zusätzlich sind ihm die Merkzeichen H, B und G zuerkannt worden. Die soziale Pflegekasse hat ihm den Pflegegrad 5 zugesprochen.

Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin in allen Angelegenheiten bestellt worden ist. Seit Abschluss der Förderschule besucht der Kläger wochentäglich von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr eine Tagesförderstätte, in der er umfänglich betreut wird. An zwei Nachmittagen der Woche wird er entweder in einer Einrichtung zur Entlastung von Familien mit behinderten Angehörigen oder von einem/einer Mitarbeitenden der Lebenshilfe betreut. Ist eine 1:1 Betreuung nicht möglich, muss sich der Kläger aufgrund seiner Selbstgefährdungstendenzen während dieser Zeit in verschlossenen Räumen aufhalten.

Der Kläger beantragte im Februar 2015 bei der Beklagten die Kostenübernahme für eine GPS-unterstützte Uhr. Bei dieser Uhr handelt es sich um eine speziell für Demenzkranke entwickelte Armbanduhr mit integrierter Ortung, sowie einem Webportal und einer App für ein Smartphone. Mittels GPS kann der genaue Aufenthaltsort des Trägers der Armbanduhr ermittelt werden und über das Mobilfunknetz an das Webportal oder auf ein Handy übertragen werden. Weiterhin ist es möglich, einen bestimmten Bewegungsraum auf der Uhr einzustellen, der, wenn er verlassen wird, zur Auslösung eines Alarms führt.[1]

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich bei der begehrten Uhr um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele, der nicht unter die Versorgungspflicht des § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB V falle.

Das Sozialgericht[2] wies die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid mit der Begründung zurück, dass es sich bei der GPS-Uhr weder um ein Hilfsmittel im Sinne der GKV, noch um ein Pflegehilfsmittel im Sinne des SGB XI, sondern um ein Überwachungssystem zur Positionsbestimmung handele. Um das Gefahrenpotenzial des Weglaufens des Klägers zu minimieren, seien Maßnahmen wie das Abschließen von Türen oder die ständige persönliche Betreuung angezeigt.

Das LSG [3] hob die Entscheidung des SG auf und verurteilte die Beklagte, die Kosten für die GPS-Uhr zu übernehmen. Bei der begehrten GPS-Uhr handele es sich um ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich, da sie dem Kläger ermögliche, sein Grundbedürfnis auf Mobilität in einem gewissen eingeschränkten Umfang wahrzunehmen. Diesem Grundbedürfnis stehe die durch die GPS-Uhr erfolgende ständige Lokalisierbarkeit, die einer freiheitsentziehenden Maßnahme gleichkomme, nicht entgegen. Unerheblich sei, dass die Uhr nicht im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes gelistet sei, da das Verzeichnis lediglich eine unverbindliche Auslegungshilfe[4] sei. Auch sei die Uhr kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, da sie speziell für Menschen mit Weglauftendenz und Orientierungsverlust konzipiert sei. Die Uhr sei auch kein Pflegehilfsmittel, da sie nicht der Erleichterung der Pflege des Klägers diene.

Mit der gegen die Entscheidung des LSG eingelegten Revision trug die Beklagte vor, das LSG habe eine unzulässige Erweiterung des Behinderungsausgleichs im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB V vorgenommen. Die Uhr kompensiere nur mangelnde Betreuungsressourcen, nicht aber die Einschränkungen der Mobilität.

IV. Die Entscheidung

Der 3. Senat des BSG hat die Revision der Beklagten gegen die stattgebende Entscheidung des LSG zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Versorgung mit der GPS-Uhr gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 SGB V zum Ausgleich seiner Behinderung habe. Bei der GPS-Uhr handle es sich um ein (mobiles) Hilfsmittel, welches weder einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstelle noch nach § 34 Abs. 4 SGB V oder durch eine fehlende Listung im Hilfsmittel-verzeichnis des GKV-Spitzenverbands ausgeschlossen sei. Vielmehr ermögliche die GPS-Uhr dem stark eingeschränkten Kläger den Zugang zu einer gewissen – zwar eingeschränkten – selbstbestimmten Mobilität ohne das Risiko einer erhöhten Selbstgefährdung. Damit beträfe die GPS-Uhr das allgemeine Grundbedürfnis des täglichen Lebens auf Mobilität im Nahbereich. Da andere Hilfsmittel nicht ersichtlich seien, die dem Kläger eine vergleichbare größere selbstbestimmte Mobilität bringen könnten, sei auch die Erforderlichkeit der GPS-Uhr zu bejahen. Da die Versorgung mit einem Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich im Einzelfall ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müsse, bestünde hier allerdings die Möglichkeit, dem Kläger die entsprechende Uhr gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 SGB V auch leihweise zu überlassen.

Im Übrigen stehe die Entscheidung im Einklang mit dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 der UN-BRK. Art. 20 lit.b UN-BRK verpflichte die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien zu erleichtern. Darüber hinaus seien die Vertragsstaaten nach Art. 26 Abs.1 UN-BRK dazu angehalten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen ein Höchstmaß an Unabhängigkeit sowie die volle Einbeziehung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werde.

V. Anmerkungen

  1. Die Entscheidung des BSG ist zu begrüßen. Sie stärkt den Zugang behinderter Menschen zu hochwertigen Hilfsmitteln in Form von digitalen Geräten und Technologien. Im Bereich der medizinischen Rehabilitation nimmt der Einsatz digitaler Techniken bei der Sicherung von Grundbedürfnissen behinderter Menschen zu.[5] In diese Richtung weist auch das vor einiger Zeit vom Bundestag verabschiedete Digitale-Versorgungsgesetz, welches es den gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht, die Entwicklung digitaler Innovationen mit eigenem Kapital zu fördern und mitzugestalten.[6] Digitale Techniken können im Einzelfall die Auswirkungen einer Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigen oder zumindest – wie im vorliegenden Fall – verringern und damit Grundbedürfnisse des täglichen Lebens berühren.[7] Allerdings sind die für die Hilfsmittelversorgung zuständigen Träger im Bereich der medizinischen Rehabilitation – insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen – wenig geneigt, digitale Techniken im Rahmen der Hilfsmittelversorgung zu gewähren.[8] Häufig wird die Ablehnung pauschal damit begründet, dass es sich bei digitalen Assistenzsystemen um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handelt.
  2. Erfreulich ist insoweit, dass sich das BSG in seiner Entscheidung noch einmal mit der Abgrenzung von Hilfsmitteln zu Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens beschäftigt hat. Für die Abgrenzung greift der 3. Senat auf eine bereits früher getroffene Entscheidung, wonach es für die Abgrenzung darauf ankommt, welchem Zweck das Hilfsmittel dient, zurück.[9] Handelt es sich um ein Gerät, welches für die Bedürfnisse kranker oder behinderter Personen entwickelt oder hergestellt worden ist und welches ausschließlich oder weit überwiegend von diesem Personenkreis benutzt wird, kann es nicht als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens angesehen werden. Bei der GPS-Uhr handelt es sich um eine vom Hersteller speziell für Demenzkranke bzw. für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit entwickelte Uhr. Von ihrem Zweck her ist diese Uhr auf die Bedürfnisse kranker bzw. behinderter Menschen ausgerichtet und übersteigt die Funktionen einer handelsüblichen GPS-Uhr. Kein gesunder Mensch würde eine solche Uhr tragen.
  3. Immer wieder lehnen Krankenkassen die Versorgung mit Hilfsmitteln mit Verweis auf die fehlende Listung im Hilfsmittel-Verzeichnis des Spitzenverbands der GKV ab. Zu begrüßen sind hier die klarstellenden Ausführungen des 3. Senats, dass es sich bei dem Hilfsmittelverzeichnis um eine unverbindliche Auslegungs- und Orientierungshilfe für die medizinische Praxis handelt und nicht um eine abschließende, die Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen im Sinne einer „Positivliste“ beschränkende Regelung.[10] Dies bedeutet allerdings auch, dass allein aus der Listung eines Hilfsmittels kein Anspruch auf Versorgung mit diesem Hilfsmittel hergeleitet werden kann.
  4. Weiterhin erfreulich ist, dass der 3. Senat bei der Beurteilung des klägerischen Grundbedürfnisses nach Mobilität nicht allein auf die selbstbestimmte Bewegungsmöglichkeit im Nahbereich abstellt, sondern diese um den Teilhabegedanken erweitert. Die Versorgung mit einem Hilfsmittel dient nicht allein dem Ausgleich der bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung, sie soll vielmehr über den reinen Ausgleich hinaus eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen.[11] Letzteres ermöglicht die GPS-Uhr dem Kläger, indem sie ihm – wenn auch nur begrenzt – ein kleines Stück selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht.
  5. Digitale Hilfsmittel funktionieren häufig – wie auch im vorliegenden Fall – über den Austausch von personenbezogenen Daten. Das BSG musste sich bei seiner Entscheidung nicht mit datenschutzrechtlichen Fragen beschäftigen. Beim Einsatz digitaler Techniken sollte dieser Aspekt jedoch nicht vernachlässigt werden und die erforderlichen datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeitsanforderungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden.

Beitrag von Prof. Dr. iur. Gabriele Nellissen, Universität Vechta 

Fußnoten

[1] Vgl. http://www.guard2me.com/presse/, zuletzt abgerufen am 16.12.2020.

[2] SG Oldenburg (Oldenburg) v. 18.04.2018 – S 63 KR 363/15 – juris.

[3] LSG Niedersachsen-Bremen v. 17.09.2019 – L 16 KR 182/18 – juris mit Anmerkung Nellissen, jurisPR- SozR 1 /2020 Anm.2; siehe auch: Nellissen: GPS-Uhr mit Ortungsfunktion als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich – Anmerkung zu LSG Celle-Bremen 16. Senat, Urteil vom 17.09.2019 - L 16 KR 182/18; Beitrag A2-2020 unter www.reha-recht.de; 28.02.2020.

[4] Vgl. dazu BSG v. 24.01.2013 – B 3 KR 22/11R Rn. 13 – juris.

[5]  Vgl. LSG Nordrhein- Westfalen v. 15.04.2020 – L 5 KR 675/19 – zur Versorgung mit einem Exoskelett, juris; Fachinger, Förderung technischer Lösungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 2017, 58–64.

[6] Vgl. dazu Braun, Die Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen nach dem Digitale- Versorgung- Gesetz, NZS 2019, 894.

[7] Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens im vgl. BSG v. 15.03.2018 – B 3 KR 12/17R – Rn. 43 f., juris.

[8] Vgl. l. dazu Fachinger/Nellissen/Siltmann, Neue Umsatzpotentiale für altersgerechte Assistenzsystem? Ausweitung der Regelversorgung im SGB V, Zeitschrift für Sozialreform 2015, 43.

[9] BSG v. 16.09.1999 – B 3 KR 1/99R -; so auch LSG Berlin- Brandenburg v. 22.02.2018 – L 1 KR 56/14 – juris.                                                                                                                                                  

[10] BSG v. 24.01.2013 – B 3 KR 22/11R – Rn. 13, juris; BSG v. 30.11.2017 – B 3 KR 3/16R – juris.

[11] BSG v. 07.05.2020 – B 3 KR 7719R – juris.

 


Stichwörter:

Behinderungsausgleich (mittelbarer), Hilfsmittelversorgung, Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Grundbedürfnis, Mobilität, Digitalisierung, UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)


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