Fachbeiträge

Der Autor widmet sich in diesem Beitrag der Frage, inwieweit der Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX von der Geltendmachung innerhalb der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Abs. 1 KSchG abhängig ist. Er kommt im Gegensatz zur Rechtsprechung des BAG zu dem Ergebnis, dass eine Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich sein muss und daher nicht verwirkt wird, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht binnen der Dreiwochenfrist offenbart wurde.

(Zitiervorschlag: Gagel: "Bedenken gegen die BAG-Rechtsprechung zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer"; Forum B - 5/2010 unter www.reha-recht.de)