03.08.2009 B: Arbeitsrecht Hillmann-Stadtfeld: Diskussionsbeitrag 15 | 2009

Die Beweislast bezüglich ordnungsgemäßer Durchführung von BEM Maßnahmen im Kündigungsschutzprozess

In diesem Beitrag befasst sich die Autorin mit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zur Frage der Beweislast im Kündigungsschutzverfahren. Zentrale Aussage dieser Entscheidung ist, dass die Untätigkeit des Arbeitgebers im Rahmen eines BEM in Bezug auf einzelne Maßnahmen oder Möglichkeiten eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach sich zieht, da der Arbeitgeber in diesem Falle den Beweis nicht mehr führen kann, dass ein ordnungsgemäßes BEM die Kündigung ebenfalls nicht hätte verhindern können. Hier wird die Rechtsprechung des BAG zu diesem Themenbereich konsequent fortgeführt und in diesem Punkt erweitert.

(Zitiervorschlag: Hillmann-Stadtfeld "Die Beweislast bezüglich ordnungsgemäßer Durchführung von BEM Maßnahmen im Kündigungsschutzprozess", in Diskussionsforum B, Beitrag 15/2009 auf www.reha-recht.de)


Stichwörter:

BEM, Beweis, Beweislast, Darlegungs- und Beweislast, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage


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