Fachbeiträge

Der Autor bespricht hier die Entscheidung des LArbG Hamm vom 23.03.2009 – 8 Sa 313/08, in welcher nochmals die Fragen der Beweislast im Rahmen einer Kündigung Gegenstand der Entscheidung waren. Entgegen den Ausführungen des LArbG weist der Autor darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BAG hohe Anforderungen an den Arbeitgeber zu stellen sind, der die Aussichtslosigkeit eines Präventionsverfahrens zu beweisen hat. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Prüfung der Möglichkeiten einer behinderungsgerechten Beschäftigung sowie die frühzeitige Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Inanspruchnahme von Leistungen des Integrationsamtes zum Erhalt des Arbeitsplatzes, wie z.B. von Einarbeitungszuschüssen.

(Zitiervorschlag: Gagel, "Wirkungsweise des Präventionsverfahrens zur Überwindung von Arbeitsplatzgefährdungen schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 84 Abs. 1 SGB  IX" in Diskussionsforum B, Beitrag 19/2009 auf www.reha-recht.de)