Fachbeiträge

(Zitiervorschlag: Winkler: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – technische Arbeitshilfe – behindertengerechter Bürostuhl – Anmerkung zu SG Dresden, Urt. v. 28.02.2011 – S 24 KN 625/09; Forum A, Beitrag A7-2012 unter www.reha-recht.de; 14.03.2012)

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dresden vom 28. Februar 2011 (Az. S 24 KN 625/09).

Im vorliegenden Fall hatte das SG darüber zu entscheiden, ob die behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes (hier: behinderungsgerechter Bürostuhl) im Verantwortungsbereichs des Trägers der Rentenversicherung liegt. In der Urteilsbegründung stellt das SG Dresden heraus, dass die notwendige behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes eine erforderliche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist, um die Erwerbsfähigkeit zu sichern. Eine Ausstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4, 5 SGB IX ist nicht vorrangig gegenüber den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rehabilitationsträger. Dass ein Bürostuhl zur normalen Einrichtung eines Büros gehört, ist ohne Bedeutung, wenn die Behinderung eines Arbeitnehmers eine über die üblichen Ausstattungsmerkmale hinausgehende (Büro)Ausstattung erforderlich macht.

Der Autor stimmt dem Urteil des SG Dresden uneingeschränkt zu und stellt den generellen Vorrang von Rehabilitationsleistungen gemäß Teil 1 SGB IX vor entsprechenden Leistungen nach Teil 2 SGB IX heraus.