Fachbeiträge

(Zitiervorschlag: Hansen: Recht auf Anwesenheit von Begleitpersonen bei Begutachtung?; Forum C, Beitrag C8-2014 unter www.reha-recht.de; 10.04.2014)

Im vorliegenden Beitrag befasst sich der Autor mit der Frage, ob bei einer medizinischen Begutachtung im Rahmen eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens ein Recht auf die Anwesenheit einer Begleitperson besteht. Konkrete gesetzliche Regelungen seien hierzu nicht vorhanden.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass durch den Anspruch auf ein faires Verfahren der Wunsch nach Hinzuziehung einer Begleitperson grundsätzlich zu berücksichtigen sei. Der Wunsch könne abgelehnt werden, wenn nachvollziehbare Gründe gegen die Anwesenheit bei der Begutachtung sprechen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht vom Sachverständigen zu treffen, sondern stehe im Ermessen des Gerichts bzw. der Behörde.

Erfolgt die Ablehnung zu Unrecht, könne dies den Beweiswert des Gutachtens mindern. Dagegen könne der Sachverständige aber nicht allein durch eine unbegründete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.