Fachbeiträge

(Zitiervorschlag: Langer, Leonhard, Schumacher, Wendt: Forum behinderter Juristinnen und Juristen legt Vorschlag für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vor; Forum D, Beitrag D11-2011 unter www.reha-recht.de; 22.11.2011)

Der Beitrag befasst sich mit dem Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Es werden wesentliche Änderungsvorschläge dargestellt und anhand der Auswirkungen bewertet, die sie für geistig behinderte Menschen hätten. Die Autoren begrüßen z. B. die Einführung eines Budgets für Arbeit, eines Teilhabegeldes und einer Leistung zur Elternunterstützung sowie die Neufassung des Behinderungsbegriffs und der Definition der Barrierefreiheit. Ebenfalls unterstützen sie das Ziel, Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe herauszulösen.

In einigen anderen Punkten wird der Entwurf jedoch für unscharf (beispielsweise im Hinblick auf die Höhe des Budgets für Arbeit) oder nicht praktikabel genug (hinsichtlich der Berechnung des Teilhabegeldes) gehalten. Auch die geplanten Änderungen im SGB XI werden skeptisch bewertet. Dort sei eine Neufassung der Anspruchssituation von Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe gepflegt werden, dringend erforderlich. Auch wird bemängelt, dass an verschiedenen Stellen zwischen Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen differenziert werde (z. B. bei der Unterscheidung zwischen einer Leistung auf Persönliche Assistenz und auf Persönliche Unterstützung oder bei den Leistungen für Eltern). Dies sei im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention nicht zielführend. Es müsse einheitliche Vorschriften für gleichgelagerte Unterstützung geben.

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Zweitveröffentlichung eines Aufsatzes aus dem Rechtdienst der Lebenshilfe RdLH 3/2011, S. 111 ff.