Fachbeiträge

Dieser Beitrag enthält neben aus der Terminübersicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für das vierte Quartal 2007 entnommenen Hinweisen auf eine interessante anstehende Verhandlung zum (Schwer-)Behindertenrecht Informationen zu zwei im vorigen Quartal 2007 ergangenen Entscheidungen des BAG.

Ein ergangenes Urteil klärt abschließend die Frage des persönlichen Anwendungsbereichs des § 84 Abs. 2 SGB IX. Das andere befasst sich mit Fragen zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte. Im kommenden Quartal befasst sich das BAG unter dem Aktenzeichen 2 AZR 425/06 mit der Frage, ob eine einmal eingeholte Zustimmung vom Integrationsamt seine Gültigkeit auch behält, wenn die Kündigung wegen eines Formfehlers ein zweites Mal ausgesprochen werden muss. Eine Entscheidung diesbezüglich trifft es am 08.11.2007.