04.05.2003 A: Sozialrecht

Problematik der Fristen des § 14 SGB IX und Rechtscharakter einer Weiterverweisung

(Zitiervorschlag: Gagel "Problematik der Fristen des § 14 SGB IX und Rechtscharakter einer Weiterverweisung" in Gagel/Schian, Diskussionsforum A, SGB IX Info Nr. 4 auf www.reha-recht.de)

Versäumt ein unzuständiger Rehabilitationsträger die Frist im Rahmen der Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, ist dies mit einer Reihe von Problemen behaftet. Ihre Lösungen sollten sich – ebenso wie bei den Fristen nach § 14 Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGB IX – in erster Linie am Willen des Berechtigten und dessen Selbstbestimmung orientieren. Weiterhin wird erörtert, ob die Weiterverweisung des Antrages durch den erstangegangenen Träger an den für zuständig gehaltenen Träger als Verwaltungsakt anzusehen ist.


Stichwörter:

Weiterleitung des Antrags, Verfahrensfehler, Zuständigkeitsfrage, Zuständigkeitsklärung


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