Fachbeiträge

I. Anspruch auf Entschädigung und auf Leistungen zur beruflichen Wiedereingliederung in Quebec: Überblick über Schutzbestimmungen

In Tabelle 1 wird ein Überblick über die drei in Quebec geltenden Entschädigungsregelwerke gegeben. Obwohl ihr Leistungsniveau vergleichbar ist (90% der Nettoeinkünfte), gibt es Mindestleistungsniveaus (Leistungsuntergrenze) für die Opfer eines Arbeitsunfalls und die Dauer und Berechnung der Leistungen unterscheiden sich je nach Regelwerk. Den Opfern eines Arbeitsunfalls wird Entgeltersatz gewährt, bis sie für fähig befunden werden, ihre vor dem Unfall ausgeübte Tätigkeit wiederaufzunehmen. Wenn sie ihre frühere Tätigkeit nicht wiederaufnehmen können, wird ihnen ein Programm zur beruflichen Rehabilitation angeboten, und bei Beendigung gelten sie als in der Lage, die vor der Verletzung bezogenen Einkünfte mit der im Rehabilitationsprogramm angestrebten „geeigneten Beschäftigung“ zu erzielen.

Zwölf Monate später werden ihnen die Leistungen um die als erzielbar geltenden Einkünfte gekürzt, unabhängig davon, ob sie tatsächlich arbeiten oder diesen Betrag verdienen. Der Restanspruch wird alle fünf Jahre mit dem Ziel der Leistungskürzung neu bewertet (er kann nicht erhöht werden). Diejenigen mit einem hohen Abschlag haben einen finanziellen Arbeitsanreiz, da sich ihr Arbeitseinkommen nicht auf den Restanspruch auswirkt, es sei denn, ihr Arbeitseinkommen übertrifft die vor dem Unfall erzielten, an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelte Einkünfte. Die Anwendung dieser Regeln wird in Tabelle 2 veranschaulicht.

Beschäftigte haben Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe, wenn sie funktionelle Einschränkungen oder dauerhafte Beeinträchtigungen aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten haben. Die Qualität des Rehabilitationsprogramms, ob sie Schulungen erhalten oder nicht, die Art dieser Schulungen und die Qualität der erbrachten Leistungen zur Teilhabe hängen von der Differenz zwischen ihrem vor dem Unfall oder der Berufskrankheit erzielten Einkünften und ihrer verbleibenden Fähigkeit zur Erzielung von Einkünften ab. Je größer der Abstand, desto besser das Rehabilitationsprogramm, da ein vorrangiges Ziel des Entschädigungsträgers darin besteht, das dem Beschäftigten nach dem Rehabilitationsprogramm zu gewährende Leistungsniveau zu senken, und das Gesetz bevorzugt die wirtschaftlichste Lösung.

So hat ein Beschäftigter, der zum Unfallzeitpunkt ein Spitzenverdiener ist und in der Folge ohne Leistungen zur Teilhabe nur noch einen Mindestlohn verdienen kann, Anspruch auf höhere Leistungen zur Rehabilitation als ein Beschäftigter, der zum Zeitpunkt der Verletzung einen Mindestlohn erhält. Für Menschen, die zum Zeitpunkt der Verletzung gegen Mindestlohn beschäftigt wurden, ermöglicht jede verbleibende Fähigkeit zur Erzielung von Einkünften den Versicherungsträgern, zu dem Schluss zu gelangen, dass es keinen langfristigen Lohnausfall gibt. Die Arbeitgeber sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem verletzten Beschäftigten eine angepasste Arbeit vorzuschlagen, aber es ist der Arzt des Beschäftigten, der entscheidet, ob die vorgeschlagene Arbeit den gesetzlichen Vorgaben entspricht, einschließlich der Anforderung, dass die Arbeit der Wiederherstellung des Beschäftigten dient. Es gibt einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz für Arbeitgeber, angepasste Arbeit anzubieten, da das System der Erfahrungstarifierung in Quebec das reaktionsschnellste in Kanada ist. Große Arbeitgeber können die Erfahrung machen, dass jeder Dollar, der für einen verletzten Beschäftigten ausgegeben wird, sei es für Geldleistungen oder Leistungen zur Teilhabe, eine Vervierfachung ihrer zukünftigen Prämien zur Folge hat.

Im Gegensatz dazu besteht bei Verletzten von Kfz-Unfällen keine Leistungsuntergrenze. In den ersten sechs Monaten nach der Verletzung werden ihre Geldleistungen auf der Grundlage von 90% der derzeitigen Nettoeinkünfte gewährt. Studierende und Betreuer haben unmittelbaren Zugang zu den Geldleistungen, auch wenn sie zum Unfallzeitpunkt kein Einkommen haben. Opfern von Straftaten wird unabhängig davon, ob sie die Tätigkeit wiederaufnehmen, ebenfalls eine Mindestleistung sowie das Recht auf eine lebenslange Rente auf der Grundlage der vor dem Unfall erzielten Einkünfte gewährt. Die Arbeitgeber sind an keinem dieser Entschädigungssysteme beteiligt, obwohl die Möglichkeit besteht, dass den Antragstellern nach Ermessen des Leistungsträgers Leistungen zur Teilhabe angeboten werden.

Tabelle 1 Systeme der Provinz Quebec zum Ausgleich von Nachteilen aus Arbeitsbeeinträchtigung, 2017

Anmerkungen:
a: Quebec, Industrial Accidents and Occupationale Disease (Gesetz über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der Provinz Quebec), CQLR c. A-3.001.
b: Quebec Automobile Insurance Act (KfZ-Versicherungsgesetz der Provinz Quebec), QCLR c. A-25.
c: Quebec Crime Victims Compensation Act (Opferentschädigungsgesetz der Provinz Quebec), CQLR, c. 1–6.
d: //www.ivac.qc.ca/IND_inctotale.asp (abgerufen am 14. Juli 2017).
e: www.csstqc.ca/employeurs/accidents-maladies-lesions/indemnites/Pages/prejudice-corporel.aspx.
f: Quebec, Labour Standards Act (Arbeitsschutzgesetz der Provinz Quebec) CQLR c. N-1.1, § 79.1.
g: Quebec, Labour Standards Act (Arbeitsschutzgesetz der Provinz Quebec) CQLR c. N-1.1, § 79.1.

Tabelle 2 Ansprüche gegen die Unfallversicherung in Québec und Ontario

Anmerkungen:
a: Angaben abgerufen von der Vereinigung der kanadischen Unfallversicherungsträger (AWCBC), http://awcbc.org/wp-content/uploads/2013/12/Maximum_Earnings_and_Methods_of_Adjustment.pdf.
b: Angaben aus der Gesetzgebung oder von der AWCBC bezogen.
c: Quebec, Industrial Accidents and Occupational Disease Act (Gesetz über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der Provinz Quebec), CQLR c. A-3.001, §§ 235 und 251.
d: Ontario, Workplace Safety and Insurance Act (Arbeitsschutz- und Versicherungsgesetz der Provinz Ontario), 1997, c. 16, § 43.
e: Ontario, Workplace Safety and Insurance Act (Arbeitsschutz- und Versicherungsgesetz der Provinz Ontario), 1997, S.O. 1997, c. 16, §. 41  

II. Anwendung auf die Fallstudien in Quebec

1. Arbeitnehmerentschädigung

In Quebec werden Marie, Omar und Marc[1] gegen ihre Unfälle versichert sein, unabhängig davon, ob sich ihre Autounfälle bei der Ausübung arbeitsbezogener Tätigkeiten ereignet haben. Wenn sie berufsbezogene Tätigkeiten ausgeübt haben, haben sie keine andere Wahl, als die Leistungen der Arbeitnehmerentschädigung (workers’ compensation) zu beantragen. Sie können keine Entschädigung nach anderen Regelwerken beantragen, wenn ihre Unfälle aus oder während der Beschäftigung entstehen. Joanne und Stephanie haben Zugang zu Leistungen der Arbeitnehmerentschädigung, wenn sich herausstellt, dass der Übergriff oder die Belästigung aus oder während der Beschäftigung erfolgt ist. Falls in den fünf Fällen eine Deckung durch die Arbeitnehmerentschädigung besteht, haben die Beschäftigten Anspruch auf arbeitsbeeinträchtigungsbedingte Leistungen (disability benefits)[2]. Leistungen zur beruflichen Eingliederung werden gewährt, wenn die Antragsteller eine dauerhafte Beeinträchtigung oder Funktionseinschränkung haben, die sie daran hindert, ihre zum Unfallzeitpunkt verrichtete Arbeit wiederaufzunehmen. Wenn sie in der Lage sind, die gleiche Arbeit zu verrichten, haben sie in einem Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten für die Dauer von 12 Monaten einen Anspruch auf Wiederaufnahme ihrer bisherigen Tätigkeit, bei größeren Unternehmen für die Dauer von 2 Jahren. Jedoch galten, im Gegensatz zur Situation in Ontario, die Pflichten zur Unterbringung von Beschäftigten mit Behinderung gemäß der Quebec Charta der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Charter of Human Rights and Freedoms) nicht eindeutig für Beschäftigte, die der Arbeitnehmerentschädigung unterliegen, obwohl sie für alle anderen Beschäftigten mit Behinderung gelten, deren Behinderungsgrund nicht als entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall anerkannt wird. Dieses Problem wurde durch den Obersten Gerichtshof Kanadas im Februar 2018 geklärt, indem der Gerichtshof bestätigte, dass die Pflicht zur Unterbringung von Beschäftigten mit Behinderungen unter allen Umständen und unabhängig von der Ursache der Behinderung besteht[3].

Kosten-Nutzen-Analysen bestimmen die Qualität des Rehabilitationsplans und die durch die Arbeitnehmerentschädigung gewährten Leistungen zur beruflichen Eingliederung. Omar wird wahrscheinlich die Minimalteilhabeleistungen erhalten, da seine Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt seiner Verletzung unterbewertet war, so dass der Leistungsträger der Arbeitnehmerentschädigung ihm lediglich dabei helfen muss, ein Einkommen zu erzielen, das dem einer Vollzeitbeschäftigung bei Vergütung zum Mindestlohn entspricht. Wie wir sehen werden, ist der Anreiz zur Wiederherstellung von Omar in Ontario noch geringer, da es keine wöchentliche Mindestleistung gibt.

Arbeiter wie Marc, die zu den Spitzenverdienern gehören, haben unter dem in Québec bestehenden Regelwerk zur Arbeitnehmerentschädigung hohe Verluste zu befürchten, so dass Marc einen wirtschaftlichen Anreiz hätte, eine angepasste Beschäftigung anzunehmen, wenn sie von seinem Arbeitgeber angeboten wird. Stimmt sein Arzt jedoch der angepassten Beschäftigung nicht zu, ist er nicht verpflichtet, die vorgeschlagene Beschäftigung anzunehmen.

2. Entschädigung von Opfern von KfZ-Unfällen und Verbrechen

Wären die von Marie, Omar und Marc erlittenen Unfälle nicht arbeitsbezogen, würden sie über eine Absicherung durch die gesetzliche KfZ-Haftpflichtversicherung der Provinz Quebec verfügen. Da Marie jünger als 16 Jahre alt und Studentin ist, erhält sie CAN$ 5.500 [US$ 4.514[4]] für jedes verpasste Schuljahr (Québec Automobile Insurance Act (Gesetz über die gesetzliche KfZ-Haftpflichtversicherung der Provinz Québec), nachfolgend AIA, § 36) und zwar zusätzlich zu 90% ihres Nettoarbeitsentgelts (AIA, § 37). Bei Wiederaufnahme des Studiums wird der Bezug von Entgeltersatzleistungen fortgesetzt. Sollte sie wegen ihrer Verletzung zum Abbruch der Schulausbildung gezwungen sein, wird ihr neuer Entgeltersatzleistungssatz auf der Grundlage von 90% des durchschnittlichen von dem kanadischen statistischen Amt ermittelten Durchschnittswocheneinkommens der Beschäftigten der kanadischen Industrie ermittelt werden. Dies bedeutet, dass bei ihr eine viel höhere Leistungsfähigkeit angenommen wird, als wenn man von ihrem tatsächlichen Einkommen zur Unfallzeit ausginge. Dieses System bietet dem Quebec Automobilversicherungsunternehmen (Quebec Automobile Insurance Corporation, SAAQ[5]), einem öffentlichen, nichtkommerziellen KfZ-Versicherer, einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz, in ihre Rehabilitation zu investieren und es ist wahrscheinlich, dass der Versicherer sie während ihres Studiums unterstützen wird, wenn sie ihre Prüfungen besteht. Ihr kann sogar das Hochschulstudium finanziert werden, wenn sie aufgrund ihrer Behinderung als hoch qualifizierungsbedürftig eingestuft wird. Sie wird auch, wie bei einem Arbeitsunfall, Anspruch auf körperliche Rehabilitation haben. Dazu gehören beispielsweise Wohnraumveränderungen und andere Hilfsmittel, die etwa für Menschen mit Behinderung von Geburt an nicht zur Verfügung stehen (Lippel, 2005).

Omar wird nicht so viel Glück haben. In den ersten sechs Monaten werden seine Leistungen etwa CAN$103 [US$ 85][6] pro Woche betragen, was 90% seines tatsächlichen Einkommens nach Steuern entspricht. Nach sechs Monaten wird ihm Entgeltersatz auf der Grundlage des mit einer entsprechenden, zum Zeitpunkt der Verletzung für ihn geeigneten, Vollzeitstelle erzielbaren Einkommens gezahlt. Das Gesetz schreibt jedoch keine von dem zum Unfallzeitpunkt erwirtschafteten Stundenlohn abweichende Annahme einer höheren Leistungsfähigkeit vor. Er wird bald wieder als zum Verdienst des Mindestlohns ausreichend erwerbsfähig eingestuft werden, so dass die SAAQ keinen wirtschaftlichen Anreiz hat, in seine Rehabilitation zu investieren, obwohl es Omar aufgrund der Verletzung unmöglich war, seine medizinische Karriere oder gar seine handwerkliche Beschäftigung wiederaufzunehmen. Marc hingegen hatte zum Zeitpunkt seines Unfalls hohe Einkünfte und verdiente mehr als die maximal versicherbaren Einkünfte. Wenn er seine Tätigkeit nicht wiederaufnimmt, erhält er drei Jahre lang volle Entgeltersatzleistungen in Höhe der Differenz zwischen seinen vorherigen Einkünften und Einkünften, die er mit einer Büroarbeit, für die er tauglich befunden wird, erzielen könnte. Aufgrund seines Alters (55 Jahre) hat die Entschädigung für den Einkommensverlust nur begrenzte Auswirkungen auf die SAAQ, da die Leistungen mit Vollendung seines 68. Lebensjahres entfallen.

Wenn die sexuellen Übergriffe auf Joanne nicht als Folge einer Beschäftigung oder als im Rahmen der Beschäftigung[7] erfolgt angesehen werden, hat sie Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz der Provinz Québec (Quebec Crime Victims' Compensation Act). Dazu gehören die Zahlung von zeitlich befristeten Leistungen sowie einer lebenslangen Rente, auf der Grundlage der Einkünfte vor dem Unfall und dem Grad der dauerhaften Beeinträchtigung. Diese Rente wird unabhängig davon gezahlt, ob sie ihre Tätigkeit wiederaufnimmt, und sie kann sowohl die Rente als auch ihr Gehalt behalten, wenn sie ihre Tätigkeit wiederaufnimmt; ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz zur Wiederaufnahme. Während die Arbeitgeber nicht aktiv an dem Prozess der Opferentschädigung beteiligt sind, sehen die Menschenrechtsgesetze vor, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, Menschen mit körperlichen oder psychischen Behinderungen unterzubringen.

Darüber hinaus gibt das Arbeitsschutzgesetz der Provinz Québec (Quebec Labour Standards Act) schwerverletzten Opfern von Straftaten das Recht, bis zu 104 Wochen lang entschuldigt vom Arbeitsplatz zu fehlen.

Belästigung ist jedoch nicht von dem Entschädigungssystem für Opfer von Straftaten umfasst, so dass Stephanie keinen Anspruch auf Leistungen hätte, falls ihr Entschädigungsanspruch gegen die Arbeitnehmerentschädigung, aus welchem Grund auch immer, abgelehnt würde. Ohne Deckung hätte sie keinen Anspruch auf kostenpflichtige psychologische Betreuung über die sehr begrenzten Dienstleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems hinaus und keinen Anspruch auf Entgeltersatz über die 15 Wochen Beschäftigtenversicherung bei 50% ihres Gehalts hinaus, der denen zur Verfügung steht, die ausreichende Beiträge zur Beschäftigtenversicherung gezahlt haben. Nach den 15 Wochen Leistungsbezug aus der Beschäftigtenversicherung hätte sie Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihr Familieneinkommen und ihr Vermögen ausreichend niedrig wären. Es wird keine fachliche Unterstützung zur Wiedereingliederung gewährt.

Beitrag von Katherine Lippel, Professorin an der University of Ottawa

Fußnoten

[1] Die Fallstudien werden in Teil I des Beitrags (Beitrag D11-2019) vorgestellt.

[2] Im englischsprachigen Original werden die Begriffe Disability, Work Disability, Work Disability Prevention und Work Disability Policy benutzt. Für die Übersetzung von (Work) Disability sind die Begriffe Arbeitsbeeinträchtigung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsteilhabebeeinträchtigung, Beeinträchtigung der Beschäftigungsfähigkeit, Erwerbsbeeinträchtigung und Erwerbsunfähigkeit in Betracht gezogen worden. Schließlich haben wir uns für Arbeitsbeeinträchtigung entschieden. Dieser Begriff ist im Deutschen mit keiner feststehenden rechtlichen Bedeutung versehen und drückt aus, dass die Teilhabe am Arbeitsleben auch graduell beeinträchtigt sein kann. An der Diskussion dieser Frage haben sich René Dittmann, Friedrich Mehrhoff, Oskar Mittag und Felix Welti beteiligt.

[3] Commission des normes, de l´équité de la santé et de la sécurité du travail (Träger der Arbeitnehmerentschädigung der Provinz Quebec oder CNESST) gegen Caron u.a., 2018 SCC 3. In CNESST gegen Caron u. a. 2015, QCCA 1048, hat das Berufungsgericht entschieden, dass die Pflicht zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen gemäß der Charta der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Provinz Quebec (CQLR, c. C-12) auf Arbeitsunfälle von Beschäftigten anwendbar ist. Das Gericht hatte seine frühere Ansicht, wonach Arbeitgeber von dieser Pflicht für Beschäftigte, die Leistungen im Rahmen der Arbeitnehmerentschädigung bezogen, befreit waren, revidiert. Der CNESST hat diese Entscheidung zum Supreme Court of Canada (Obersten Gerichtshof Kanadas) angefochten und im Februar 2018 verloren. Die Pflicht zur Unterbringung findet nunmehr auch auf verletzte Beschäftigte in Quebec Anwendung.

[4] Das sind rund 4.008 € [Stand: 05.06.2019].

[5] Société d l’assurance automobile du Quebec.

[6] Das sind rund 75 € [Stand: 05.06.2019].

[7] Unfälle oder Zwischenfälle auf dem Rückweg nach Hause nach dem Ende einer Schicht stellen eine Grauzone dar, welche die Voraussetzungen für einen Schutz durch die Arbeitnehmerentschädigung ggf. nicht erfüllt.