Aus der Untersuchung leiten die Autorin und der Autor zentrale Empfehlungen für die Begleitung und Vertretung von Menschen mit Behinderungen und die Entscheidungen in deren Asylverfahren ab:

1. Eine Behinderung sollte im Asylverfahren frühzeitig geltend gemacht werden, um den Schutzbereich der UN-BRK zu eröffnen. Der Behinderungsbegriff der UN-BRK erfasst auch psychische und traumaassoziierte Beeinträchtigungen sowie chronische Erkrankungen. Entscheidend dabei sind nicht Diagnose oder Art der Beeinträchtigung, sondern Dauer, Chronizität und die Wechselwirkung mit umwelt- und einstellungsbezogenen Barrieren. „Erkennen Behörden Behinderungen im Screening-, Aufnahme- und Asylverfahren nicht, sollte auf Korrektur gedrungen und stets möglichst frühzeitig eine Feststellung des Grades der Behinderung durch das Versorgungsamt erwirkt werden“.
    
2. Asylverfahren müssen die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Notwendig für ein diskriminierungsfreies Asylverfahren seien angemessene Vorkehrungen, etwa geschulte Ansprechpersonen, Gebärdensprachmittlung in der von den Antragstellenden verwendeten Gebärdensprache, barrierefreie Bescheide oder Informationen in einfacher oder Leichter Sprache. Dabei bezieht sich HI auf die Verfahrensgarantien der Asylverfahrens­­verordnung (AsylVfVO), die UN-BRK und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG).
    
3. Behinderungsspezifische Verfolgungsgründe seien als Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ernst zu nehmen. Typische Verfolgungshandlungen könnten Gewalt, Zwangsbehandlung, Freiheitsentzug, Entrechtung oder ein kumulativer Ausschluss von Bildung, Arbeit, Unterstützung und gesellschaftlicher Teilhabe sein. Zugleich dürften Menschen mit Behinderungen nicht auf ihre Behinderung reduziert werden; auch andere Verfolgungsgründe seien stets in die Prüfung einzubeziehen.
    
4. Ein behinderungsspezifisches Verständnis unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 15 UN-BRK wird als maßgeblich für eine Gefahrenbewertung erachtet: „Bei der Prüfung des subsidiären Schutzes und nationaler Abschiebungsverbote müssen nicht nur akute medizinische Notlagen, sondern auch der Ausschluss von Teilhabe, der Verlust autonomer Lebensführung, die fehlende Zugänglichkeit, Stigmatisierung und Diskriminierung im Zielland berücksichtigt werden.“
    
5. Bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sollte die Verbindung zu Diskriminierung nach Art. 2 und 5 UN-BRK stärker berücksichtigt werden. Wo staatliches Handeln oder Unterlassen, strukturelle Exklusion oder diskriminierende Leistungsverweigerung Menschen mit Behinderungen in menschenunwürdige Lebensumstände bringen, komme nicht nur ein Abschiebungsverbot, sondern auch subsidiärer Schutz in Betracht.
    
6. Schließlich sollten behinderungsspezifische Bedarfe und die tatsächliche Verfügbarkeit von Nachteilsausgleich, Unterstützung und ggf. Behandlung im Zielstaat frühzeitig, konkret und möglichst umfassend dokumentiert werden. Neben Diagnosen seien die konkreten Auswirkungen auf die Kommunikation, Mobilität, unabhängige Lebensführung, Teilhabe, gleichberechtigte Lebensführung, Bildung, Arbeit und Versorgung der Person darzulegen. Dies sei zentral für die Prüfung eines ernsthaften Schadens im Sinne des subsidiären Schutzes und eines Abschiebungsverbots.

Rechtsgutachten: Inklusion und Diskriminierungsschutz im Asylverfahren

(Quelle: Handicap International e. V. – Crossroads)

Zweifaches aktives Wahlrecht: Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. Oktober 2024 entschieden, dass Werkstattbeschäftigte auf ausgelagerten Arbeitsplätzen sowohl in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) als auch im Betrieb oder in der Dienststelle, in der sich der ausgelagerte bzw. betriebsintegrierte Arbeitsplatz befindet, wählen dürfen. Selbst zur Vertrauensperson oder ihrer Stellvertretung gewählt werden, können Werkstattbeschäftigte hingegen nicht. > Beschluss vom 23.10.2024 (7ABR 36/23) 

Das Papier „SBV-Wahlen nach § 177 SGB IX in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und bei anderen Leistungsanbietern“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusionsämter und Hilfen der Sozialen Entschädigung e. V. (BIH) erklärt die Fragen zum Wahlrecht der Menschen in WfbM ausführlich: FAQ-Papier 

Digitale oder hybride Wahlversammlung: Was zunächst als Schutz gegen Infektionen zur Zeit der Pandemie gedacht war, hat sich als pragmatisch erwiesen und wird fortgeführt: Die Wahlversammlung darf als Online- oder Hybridformat im vereinfachten Wahlverfahren stattfinden. Dafür wurde die Wahlordnung um § 20 Abs. 5 SchwbVWO ergänzt:

(5) Die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung kann im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Für die Ausübung des Wahlrechts durch Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder gilt § 11 entsprechend.

§ 11 betrifft die schriftliche Stimmabgabe, d. h. das Votum erfolgt durch Briefwahl. Für diese muss entsprechend mehr Zeit eingeplant werden. Das muss bei der Terminierung der Wahlversammlung berücksichtigt werden. Auch müssen die Organisatoren technische und datenschutzrechtliche Anforderungen bei einer online oder hybrid durchgeführten Wahlversammlung im Vorfeld klären. Wer zur Wahlversammlung einlädt, entscheidet auch, wie sie durchgeführt wird. Dabei sind die Vor- und Nachteile einer Online- oder Hybrid-Wahlversammlung gut abzuwägen.

Mehr Informationen zu den Durchführungsmöglichkeiten der Wahlversammlung hat die BIH in der Broschüre Wahl der Schwerbehindertenvertretung und im interaktiven Wahlwegweiser zusammengetragen.

Datenschutz: Wahlvorstände und Vertrauenspersonen müssen mit den ihnen im Rahmen der Wahlvorbereitung anvertrauten Daten sensibel umgehen. Das zeigt auch ein Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim: Das Gericht bestätigte die fristlose Kündigung eines Ersatzmitglieds eines Wahlvorstands, das von seinem betrieblichen Account eine E-Mail mit der Wählerliste an seine private Mailadresse weitergeleitet hatte (Urteil vom 1. August 2023, 5 Ca 101/23).

Auch die gewählte SBV muss den Datenschutz gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten. Zu beachten sind etwa Datensparsamkeit und Vertraulichkeit bei der Datenverarbeitung sowie Vorgaben bei der Aufbewahrung von SBV-Unterlagen.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat ein FAQ-Papier zum Datenschutz in der SBV-Arbeit herausgegeben. Das vollständige FAQ-Papier kann kostenfrei heruntergeladen werden.

Arbeitsbedingungen: Im Juli 2023 stellte das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main klar, dass Mitarbeitervertretungen Anspruch auf ordnungsgemäße Büroräume haben. Der Fall bezog sich auf die Betriebsratsarbeit, lässt sich nach Einschätzung der BIH aber auf die Arbeit der SBV übertragen. Büroräume müssen so viel Platz bieten, dass auch Sprechstunden und Beratungen in ihnen durchgeführt werden können. Sie müssen aufgrund der besonderen Vertraulichkeit der SBV-Arbeit abschließbar und von außen weder ungehindert einsehbar noch abhörbar sein. Zudem genügt das Büro den Anforderungen nur, wenn es für die Mitarbeitenden mit Schwer­behinderung gut erreichbar ist. Diese dürfen nicht durch räumliche Distanz oder andere Barrieren davon abgehalten werden, sich an ihre Vertrauensperson zu wenden. Schließlich braucht ein Büro eine geeignete Ausstattung, insbesondere einen Schreibtisch, Bürostühle und einen verschließbaren Schrank. Mitarbeitervertretungen haben Anspruch auf einen eigenen Telefon­anschluss, PC und Internetanschluss sowie auf ein eigenes E-Mail-Postfach für die SBV-Arbeit.

Weitere Informationen

Arbeit: inklusiv!: Die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung 2026: Was ist neu?

(Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusionsämter und Hilfen der Sozialen Entschädigung e. V.)

Für folgende Präsenzformate können Beiträge eingereicht werden:

• Vortrag zu abgeschlossenen wissenschaftlichen Arbeiten
• Poster zu abgeschlossenen oder laufenden wissenschaftlichen Arbeiten
• Komplette Vortragssession: 4-5 Beiträge, ein Fokusthema
• Vortrag in der Innovationswerkstatt: innovative Konzepte, Modelle und Lösungsansätze
• Diskussionsforum: kontroverse Fragestellungen im direkten Diskurs
• „Meet-the-Experts“: Expertise trifft auf individuelle Fragen
• Satellitenveranstaltung: gemeinsam arbeiten, vernetzen, Ergebnisse schaffen
• Workshop: lernen, erproben, praktisch anwenden

Alle Einreichungen werden anonym von mindestens zwei Mitgliedern aus dem wissenschaftlichen Programmkomitee unabhängig voneinander bewertet. Veranstalter des Reha-Kolloquiums sind die Knappschaft Bahn See (KBS), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und die Deutschsprachige Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften e. V. (DGRW). Das Veranstaltungsteam bietet eine Beratung zu möglichen Einreichungsinhalten an. Eine Liste der angenommenen Beiträge wird voraussichtlich Mitte Dezember 2026 veröffentlicht.

Zur Veranstaltungsseite der DRV    

(Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund)

Der DGB sieht zwar auch Fortschritte – etwa bei der Einführung der vierten Staffel der Ausgleichsabgabe oder der steigenden Zahl schwerbehinderter Auszubildender. Doch bestünden weiterhin erhebliche Hürden für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, zudem müsse die Beschäftigungspflicht konsequent durchgesetzt werden.

Der Verband fordert für Menschen mit Behinderungen einen besseren Schutz vor Arbeitsplatzverlust und mehr Chancen auf Vermittlung in reguläre Beschäftigung im Falle der Arbeitslosigkeit. Wichtig sei hierbei eine passgenaue Förderung durch die Arbeitsverwaltung und die Rehabilitationsträger, trägerübergreifend und „wie aus einer Hand“.

SBV bei Aufhebungsvereinbarungen beteiligen

Dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht der DGB nach Hinweisen von gewerkschaftlich organisierten Schwerbehindertenvertretungen (SBV) der Automobilbranche darin, dass Unternehmen sich von schwerbehinderten Beschäftigten zunehmend über Aufhebungs- oder Ausscheidensvereinbarungen trennen. Teilweise würde so der gesetzliche Kündigungsschutz umgangen. Deshalb spricht sich der DGB dafür aus, die seit 2016 geltende Unwirksamkeitsregel bei unterbliebener Beteiligung der SBV auf alle personellen Einzelmaßnahmen, aber insbesondere für Aufhebungsverträge auszuweiten. Zudem soll mit einem individuellen Rechtsanspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement die betriebliche Wiedereingliederung langzeiterkrankter Beschäftigter gestärkt werden.

Mit Blick auf die Zugänglichkeit von Arbeitsplätzen schlägt der DGB die Verankerung einer vorausschauenden Barrierefreiheit als verbindliches Schutzziel im Arbeitsstättenrecht vor. Arbeitsplätze müssten von Beginn an so gestaltet werden, dass sie möglichst allen Beschäftigten offenstehen und spätere Anpassungen erleichtert werden. Der DGB verweist hierzu auf die UN-Behindertenrechtskonvention.

Ebenso müssten die inklusive Ausbildung in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts weiter ausgebaut und dazu die Berufsschulen sowie schulische und betriebliche Ausbildungsstätten konsequent barrierefrei werden.

Die Ausgabe des Newsletters ist unter folgendem Link abrufbar: DGB-Arbeitsmarkt aktuell, 2/2026

(Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund)

Impulse nicht nur für Freiwilligendienste

Ein Schwerpunkt des Projekts lag auf der Frage, wie die erreichten Impulse nachhaltig in den Strukturen der Freiwilligendienste verankert werden können. Dabei wurde insbesondere in den Blick genommen, wie Inklusion und Diversität langfristig in Organisationen, Arbeitsprozessen und Qualitätsstrukturen gesichert und weiterentwickelt werden können. Zentral ist aus Sicht des Verbandes, dass Organisationen bei jeder Entscheidung hinterfragen: Wer wird hier vielleicht nicht automatisch mitgedacht? Wie können wir Barrieren verhindern? Was für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen brauchen wir?

„Das Ziel inklusiver Organisationsentwicklung besteht darin, den Blick schrittweise zu verschieben von Sonderlösungen hin zu Teilhabe und selbstverständlichen Standards, von individueller Anpassung hin zu flexiblen Strukturen und von vermeintlich homogenen Gruppen hin zu Heterogenität in lernenden Organisationen.“

Die Broschüre vermittelt grundlegende Begriffe und Zusammenhänge der diskriminierungssensiblen Organisationsentwicklung und verbindet diese mit konkreten Werkzeugen, Checklisten und ersten Handlungsschritten für die Praxis. Anschauliche Beispiele zeigen, wie inklusive und diversitätssensible Prozesse im Organisationsalltag angestoßen und Schritt für Schritt weiterentwickelt werden können. Darüber hinaus gibt die Broschüre Impulse dafür, Inklusion nachhaltig in Strukturen, Leitbildern und Qualitätsprozessen zu verankern. Sie versteht sich dabei ausdrücklich nicht als fertige Lösung oder als einheitliches Konzept für alle Organisationen.

„Inklusive Organisationsentwicklung ist ein fortlaufender Prozess, der unterschiedliche Perspektiven einbezieht und die Bereitschaft voraussetzt, bestehende Strukturen und Routinen kritisch zu hinterfragen. Die Broschüre möchte Organisationen dabei unterstützen, erste Schritte zu gehen, bestehende Aktivitäten weiterzuentwickeln und Inklusion langfristig als Bestandteil der Organisationskultur zu verankern.“

Zahlreiche Boxen mit konkreten Impulsen für erste Schritte ermutigen dazu, es nicht bei der Theorie zu belassen. Das Motto: lieber eine Veränderung vornehmen, als auf die perfekte Lösung zu warten.

Zur Veröffentlichung der Broschüre „Inklusive Organisationsentwicklung in den Freiwilligendiensten“

(Quellen: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Einheitliche Kriterien

Die KBV setzt mit der Erhebung eine Vorgabe des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes um, Informationen zur Barrierefreiheit von Praxen bundesweit einheitlich bereitzustellen. Der von der KBV gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat und der Bundesfachstelle Barrierefreiheit erstellte Kriterienkatalog erfasst die Barrierefreiheit für folgende Beeinträchtigungen:

• Sehbeeinträchtigung
• Blindheit
• Mobilitätseinschränkungen
• Kognitive Beeinträchtigungen
• Schwerhörigkeit
• Gehörlosigkeit
• Taubblindheit / Hör- und Sehbeeinträchtigung

Mehr Transparenz

Die KBV betont, dass für die Praxen mit der Teilnahme an der Online-Befragung keine Verpflichtung verbunden sei, vorhandene Barrieren zu beseitigen. Es gehe ausschließlich darum, mehr Transparenz über die Praxisausstattung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen – ohne den Anspruch, dass alle Kriterien von allen Praxen erfüllt werden.

Wie Praxisinhaberinnen und -inhaber Barrieren erkennen und abbauen können, dazu stellt die KBV eine Themenseite einschließlich Checkliste, Fortbildungsangeboten und rechtlichen Grundlagen zur Verfügung.

Zur KBV-Themenseite Barrierefreiheit

Arztsuche.116117.de

(Quelle: Bundesfachstelle Barrierefreiheit, Kassenärztliche Bundesvereinigung)

Erste Projektergebnisse

Zum Kern des Projekts zählen die Planung, Vorbereitung und Begleitung von Praktika für Menschen mit kognitiven Einschränkungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Mit Hilfe von KI erstellte Materialien in Leichter Sprache sollen diese dabei unterstützen, Arbeits- und Teamprozesse in Unternehmen besser zu verstehen. Fünf Praktika wurden in dem Projekt bereits organisiert sowie 35 qualitätsgeprüfte Übersetzungen in Leichter Sprache erstellt. Aus den Erfahrungen und der Evaluation sollen Vorgehensmodelle und Handlungsleitfäden für Unternehmen, Rehabilitationsträger und weitere Akteure abgeleitet werden.

In Experteninterviews unter Jobcoaches, Übersetzerinnen und Übersetzern für Leichte Sprache sowie Arbeitgebenden wurde für die Forschenden bereits deutlich, dass der Bedarf an Leichter Sprache das Angebot bei Weitem übersteigt und dass KI-gestützte Übersetzungstools den Zeit- und Kostenaufwand für Übersetzungen in Leichte Sprache verringern sowie zur Versorgung mit verständlichen Arbeitsmaterialien beitragen könnten. Die befragten Expertinnen und Experten machten auch auf die Grenzen der Technik aufmerksam. Besonders bei umfangreichen oder komplexen Texten enthielten die KI-Übersetzungen häufig noch Fehler. Deshalb sollten Texte weiterhin inhaltlich geprüft werden, bevor sie an Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen weitergegeben werden. Außerdem seien für die berufliche Teilhabe weiterhin der persönliche Austausch, eine offene Unternehmenskultur und der Abbau struktureller Hürden wichtig.

Weitere Informationen und Veröffentlichungen sind auf der Projektseite abrufbar: Teilhabe-Leichte-Sprache.de

(Quelle: Forschungsprojekt STARK-LS)

Die baua schließt aus den Ergebnissen, dass eine erfolgreiche StW vom Zusammenspiel verschiedener Faktoren abhängt – vor, während und nach der Maßnahme. Vertrauen und eine offene Kommunikation seien dabei durchgängig entscheidend. Viele Beschäftigte erlebten die Zeit vor der StW als besonders belastend: Unsicherheit, Ängste und ein hoher Leistungsdruck prägten diese Phase. Während der Wiedereingliederung seien vor allem flexible Arbeitsbedingungen, eine gute betriebliche Abstimmung und eine verlässliche Begleitung wichtig. Nach Abschluss der StW könnten ungünstige Arbeitsbedingungen eine nachhaltige Rückkehr gefährden.

Daraus leitet die baua konkrete Ansatzpunkte für die Praxis und Prävention im Rahmen des Arbeitsschutzes ab: Auf individueller Ebene gehe es darum, Beschäftigte darin zu unterstützen, auf ihre Gesundheit zu achten und eigene Grenzen wahrzunehmen. Auf sozialer Ebene spielten Vorgesetzte, Teams und begleitende Fachpersonen eine zentrale Rolle für einen gelungenen Verlauf. Auf betrieblich-organisationaler Ebene seien eine gesundheitsgerechte Arbeitsgestaltung, ein gut organisiertes BEM und eine unterstützende Unternehmenskultur entscheidend. „Es wäre falsch, die Rückkehr allein als individuelle Bewältigungsleistung der Beschäftigten zu verstehen und dabei die Arbeitsbedingungen und vor allem auch die Arbeitsbeziehungen sowie die organisationalen Rahmenbedingungen auszublenden. Eine StW, die auf gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen trifft, hat von vornherein eine bessere Ausgangslage für eine erfolgreiche und nachhaltige Rückkehr als eine, die in überlasteten Arbeitsbereichen stattfindet.“ ­­Potenzial sieht die baua beispielsweise in der systematischen Qualifizierung von Führungskräften. Neben Wissen zu rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen seien insbesondere Kompetenzen im Umgang mit belasteten Beschäftigten sowie in der gesundheitsgerechten Arbeitsgestaltung relevant. Erforderlich sei u. a. auch eine anlassbezogene Arbeitsgestaltung während der StW, die sowohl die gezielte Anpassung von Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Aufgaben als auch eine längerfristige präventive Perspektive umfasse. Insgesamt sollte die StW nicht als einzige Maßnahme verstanden werden, sondern als Teil einer gesundheitsorientierten Betriebskultur und, wo vorhanden, als integraler Bestandteil eines betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Zum Bericht: „Die stufenweise Wiedereingliederung (STWE) verbessern: Eine qualitative Studie aus Perspektive der zurückgekehrten Beschäftigten sowie betrieblichen Akteurinnen und Akteure“ (2026)  

(Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin)

Praxisnahe Lösungsansätze für einen inklusiven Arbeitsmarkt prägten die Inklusionstage inhaltlich. Diskutiert wurden u. a. die berufliche Orientierung und Ausbildung, der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt, Wege in die Selbstständigkeit, berufliche Mobilität sowie der Einsatz digitaler Technologien und Künstlicher Intelligenz.

Am ersten Veranstaltungstag wurde zudem der 7. Bundesteilhabepreis verliehen. Die mit insgesamt 17.500 Euro dotierte Auszeichnung ging an die Schauspielschule DER KELLER für das Projekt „Rheinkompanie – professionelle Schauspielausbildung für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung“ (1. Platz), den Verein inKlub e. V. für das „inKlub Startup Mentoring Programm“, das junge, gründungsinteressierte Menschen mit Behinderungen bei der Realisierung ihrer Geschäftsideen unterstützen möchte (2. Platz), und an die eva Kinderbetreuung GmbH, die mit ihrem Projekt „Inklusion leben“ Menschen mit Beeinträchtigungen eine Qualifizierung zur Kita-Assistenz anbietet.

Die Dokumentation zu den Inklusionstagen 2026 umfasst

• ein Video-Grußwort der Bundesministerin Bärbel Bas
• einen Kurzfilm über die Inklusionstage 2026
• Fotos von den Inklusionstagen 2026 und den Preisträgerinnen und Preisträgern des Bundesteilhabepreises 2026
• eine barrierefreie schriftliche Dokumentation der Inklusionstage 2026 in Alltagssprache

Das Video-Grußwort und den Kurzfilm gibt es jeweils in Alltagssprache mit Untertiteln und Gebärdensprache sowie in Leichter Sprache.

Zur Dokumentation der Inklusionstage 2026

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

„Besonders wichtig sind hier folgende Aspekte: Wer profitiert tatsächlich von den neuen Regelungen, welche Gruppen bleiben bei der Umsetzung unberücksichtigt und welche Indikatoren machen Teilhabe sichtbar? Zu klären ist außerdem, wie erreicht werden kann, dass Inklusion nicht auf formale Zugänglichkeit reduziert wird, sondern auch soziale, kulturelle und institutionelle Bedingungen einschließt.“

Die Schwerpunktausgabe zeichnet ein differenziertes Bild der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und beleuchtet den Stand der Teilhabeforschung.

Ein wichtiger Ausgangspunkt ist der Beitrag „Daten zu Behinderung, Gesundheit und Teilhabe in Deutschland – ein Update“ von Franziska Prütz, Birte Hintzpeter und Anke-Christine Saß. Ein Beitrag von Elisabeth Wacker und ein weiterer von Markus Schäfers und Gudrun Wansing befassen sich mit der Teilhabeberichterstattung bzw. ihrer Institutionalisierung. Lena Hünefeld, Alper Eker und Sophie Teborg geben eine Übersicht über Großbefragungen zur Arbeitssituation von Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung in Deutschland sowie über das Analysepotenzial.

Weitere Beiträge behandeln Förderfaktoren und Barrieren bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt aus rechtlicher Sicht (Felix Welti) sowie die Nutzung von künstlicher Intelligenz im Rahmen der beruflichen Teilhabe (Mareike Decker, Sara Hamideh Kerdar und Patricia Traub). Darüber hinaus geht es um die gesundheitliche Versorgung und die Zugänglichkeit der medizinischen Rehabilitation (Maria Mader et al.) sowie die Rolle Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderungen (Thorsten Meyer-Feil et al.), das Älterwerden von Menschen mit Behinderungen (Lotte Habermann-Horstmeier) sowie die sexuelle Selbstbestimmung (Sven Jennessen und Tim Krüger). Fleming Caje und Peter Borusiak gehen in ihrem Beitrag auf die Hilfsmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen nach der Gesetzesänderung ein. Die Bedeutung der ICF als internationales Modell zur Beschreibung von Gesundheit, Behinderung und Teilhabe würdigt Anke Scheel-Sailer in einem eigenen Beitrag zu 25 Jahren ICF.

Die Monatszeitschrift „Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz“, Ausgabe August 2026 (Volume 69, Issue 8) ist unter folgendem Link abrufbar:
Behinderung und gesellschaftliche Teilhabe.

(Quelle: Springer Nature Link)

Die Teilnahme ist in deutscher und englischer Sprache möglich und dauert etwa 5–10 Minuten.

Zum Fragebogen der Studie DEIN 

(Quelle: Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)

Das Bundesinnenministerium hat am 10. August 2026 per Rundschreiben darüber informiert, dass die Regelung des § 11 TV EntgO Bund in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium übertariflich geöffnet wird, um für Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Fachpraktiker-Ausbildung unter bestimmten Voraussetzungen eine gleichwertige tarifliche Eingruppierung wie für staatlich anerkannte Berufsausbildungen nach § 4 BBiG und § 25 HwO zu ermöglichen. Das BMI hat zudem auf mögliche Auswirkungen auf Stellenausschreibungen der Dienststellen hingewiesen.

Zum Rundschreiben

(Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat)

Mit praxisorientierten Erklärvideos richten sich die DVfR und ihre wissenschaftlichen Partner in dem Projekt „Mit Vielfalt zum inklusiven Arbeitsmarkt – Aufgaben für das Reha- und Teilhaberecht“ (VinkA) insbesondere an Menschen mit Behinderungen. Deshalb sind die Inhalte nicht nur gut verständlich und kompakt gestaltet, sondern auch barrierefrei.

Bisher erschienene Erklärvideos:

• Das Budget für Arbeit
• Krankenhausbegleitung für Menschen mit Behinderungen
• Begleitung zum BEM durch selbstgewählte Vertrauensperson
• WfbM und Mindestlohn
• Was ist das Budget für Ausbildung?

Das Projekt VinkA wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln des Ausgleichsfonds gefördert.

Zu den Erklärvideos auf dem YouTube-Kanal der DVfR

Mit dem Klick werden Sie zu YouTube weitergeleitet, um die Erklärvideos dort zu sehen. Es gelten die Datenschutzhinweise und -erklärungen von YouTube.

Aus der gegen den Beschluss des LSG Schleswig-Holstein gerichteten Verfassungs-beschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ein Persönliches Budget im Arbeitgebermodell in Höhe von monatlich 20.887,93 Euro für notwendig erachtet. Mit ihrer Beschwerde rügte sie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG in Verbindung mit der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und von Art. 103 Abs. 1 GG. Das Grundgesetz garantiert effektiven und unabhängigen Rechtsschutz gegen staatliches Handeln als sogenannte Rechtsweggarantie.

LSG hätte Folgenabwägung vornehmen müssen

Der angegriffene Beschluss des Landessozialgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, befand das BVerfG im Juli 2026. Die Anforderungen an eine Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund dürften nicht überspannt werden. Auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 2 S 1 SGG gelte der Amtsermittlungsgrundsatz. „Insbesondere soweit das Landessozialgericht beanstandet, dass sich der Beurteilung der Fachärztin kein konkreter Umfang notwendiger Assistenz entnehmen lasse und insgesamt verobjektivierte Anhaltspunkte eines höheren Bedarfs fehlten, ist nicht tragfähig begründet oder ersichtlich, warum nicht zumindest eine vorläufige und kurzfristige Ermittlung des notwendigen Assistenzbedarfs erfolgt ist, etwa durch eine konkrete Befragung der betreuenden Assistenzkräfte oder behandelnden Ärzte.“ Jedenfalls hätte das LSG bei fehlender Sachverhaltsaufklärung eine Folgenabwägung vornehmen müssen, so das BVerfG weiter. „Die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht auf der unzureichenden Beachtung der sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Landessozialgericht bei einer verfassungsrechtlich gebotenen Befassung mit dem Begehren der Beschwerdeführerin zu einem für diese günstigeren Ergebnis gelangt wäre.“

Hinsichtlich der gerügten Verletzung weiterer (Grund-)Rechte fehlte es dem BVerfG an einer substantiierten Darlegung, daher wurde dieser Bestandteil der Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Zum Text des Beschlusses BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Az: 1 BvR 1302/26

(Quelle: juris)

Weitere Entscheidungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht finden sich auch in der

Rechtsdatenbank unseres Partners REHADAT.

Das DIMR sieht in der Zurückweisung der Klage auf Beschulung in der 12. und 13. Klasse außerhalb des Präsenzunterrichts durch das Verwaltungsgericht Berlin eine grundsätzliche Bedeutung für das Recht auf inklusive Bildung und das Recht auf angemessene Vorkehrungen nach Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 3 UN-BRK. Es veröffentlichte seine 17-seitige Stellungnahme im Juli 2026 und kommt auf Grundlage der UN-BRK sowie nach Bundes- und Landesrecht zu dem Schluss, dass für die Klägerin angemessene Vorkehrungen in Form von Online-Unterricht, Einsatz eines Avatars und/oder Hausunterricht zu gewährleisten seien. Diese Maßnahmen seien praktisch und rechtlich möglich, geeignet und erforderlich, und sie stellten keine unzumutbare, also unverhältnismäßige oder unbillige Belastung für die Beklagte dar. Das Nichtschüler*innen-Abitur ist aus Sicht des DIMR keine gleichwertige Alternative.

„Sollte nach Auffassung des Gerichts eine Rechtsgrundlage für digitale Lehr- und Lernangebote wie sie etwa in Bayern und Nordrhein-Westfalen besteht, erforderlich sein, wäre der Landesgesetzgeber verpflichtet, entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen. Sollte das Gericht den online-Unterricht der [in diesem Fall gemeinten, Einf. d. Red.] Online-Schule für ungeeignet halten, um zum Abitur an der Stammschule zu führen, müssten digitale Angebote, wie etwa eine online-Schule vom Land Berlin bereitgestellt werden.“

Zur Stellungnahme auf der Website des DIMR

(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)

Der vorliegende Bericht von Stefan Sandner und Nadja Ullrich zeigt einerseits, dass 73 Prozent der Befragten KI-Anwendungen nutzen, davon 42 Prozent regelmäßig, andererseits aber auch, dass ein Viertel noch nie KI benutzt hat. Dies ist für die Forschenden ein Hinweis darauf, „dass ein relevanter Anteil der Menschen in Deutschland digital nicht teilhat und somit zunehmend von der Gesellschaft ausgeschlossen wird“. Die Nutzungshäufigkeit und -erfahrung nimmt zudem mit zunehmendem Alter der Befragten ab.

Haupteinsatzgebiete für KI sind die Beantwortung von Wissensfragen (73 %), gefolgt von Ratschlägen (48 %) und Kreativtätigkeiten wie Texte und Bilder erstellen (37 %). 34 % setzen KI zur Erleichterung ihrer Kommunikation (Übersetzung, Untertitel, Vorlesefunktion) ein. Zur Nützlichkeit von KI befragt, gab die Hälfte aller Befragten (51 %) an, dass KI ihnen bei Problemen und persönlichen Fragen weiterhilft. 44 Prozent gaben an, mithilfe von KI besser zu lernen und sich weiterzubilden. Dagegen stimmten nur 24 Prozent der Aussage zu („ganz klar ja“ oder „eher ja“), durch KI-Anwendungen von Ämtern schneller zu bekommen, was sie brauchen. 53 Prozent stimmten der Aussage, dass sie ihr Leben durch KI-Anwendungen unabhängiger führen können, nicht zu („ganz klar nein“ oder „eher nein“).

Ein besonderes Augenmerk der Studie liegt auf beste­henden Zugangsbarrieren sowie auf Unsicher­heiten und Vorbehalten gegenüber KI. Deutlich überwiegt die Offenheit der KI-Nutzenden gegenüber dieser Technologie (81 %) gegenüber denjenigen, die KI nicht nutzen (38 %). Der Studienbericht folgert, dass Nicht-Nutzende vielfach nicht beurteilen können, ob KI nützlich sein könnte. Zudem wurden bei diesen Ängste vor der Technik und Sorgen vor Kontrollverlust geäußert. 28 Prozent der Nicht-Nutzenden bemängeln die Barrierefreiheit von KI-Anwendungen. Die befragten Menschen mit Beeinträchtigungen stimmten folgenden Anforderungen an KI klar zu: Barrierefreiheit bei der Nutzung, Nicht-Diskriminierung, Quellentransparenz, Partizipation bei der Gestaltung.

Im Fazit und den Handlungsempfehlungen haben die Forschenden die Potenziale von KI für den Abbau von Barrieren und die Förderung von Teilhabe analysiert. Darüber hinaus werden Erwartungen an eine inklusive, transparente und diskriminierungsfreie Gestaltung von KI herausgearbeitet. So sollten KI und Digitalisierung als sinnvolle Ergänzungen für die gesellschaftliche Teilhabe interpretiert werden, ohne das Recht auf ein analoges Leben in Frage zu stellen:

„Gerade in einer immer digitaler werdenden Welt ist die Erkenntnis wichtig, dass nicht alle Menschen an den neuen Technolo­gien gleichermaßen teilhaben können oder wollen. Somit ist Digitalisierung nur einer von vielen Bausteinen für eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird.“

Weitere Informationen zur Studie sind auf der Seite der Aktion Mensch abrufbar: Studienbericht

(Quelle: Aktion Mensch)

Seit dem 1. Januar 2018 umfassen Leistungen der Assistenz gemäß § 78 SGB IX auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder. Dabei unterscheidet sich die Begleitete Elternschaft als pädagogische und qualifizierte Hilfe bei kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen von der Elternassistenz als rein praktische Alltagsunterstützung bei körperlichen Einschränkungen. Auch die Zuständigkeit der Träger ist bei der Begleiteten Elternschaft umfassender: Sie bewegt sich an der Schnittstelle von Eingliederungshilfe gemäß SGB IX und der Kinder- und Jugendhilfe gemäß SGB VIII. Die Leistungen aus beiden Bereichen sind grundsätzlich freiwillig und müssen von den (werdenden) Eltern bei den jeweiligen Kostenträgern beantragt werden. Begleitete Elternschaft wird als ambulante Unterstützung durch entsprechende Fachkräfte in eigener Wohnung oder in besonderen Wohnformen bzw. stationären Mutter/​Vater-Kind-Einrichtungen angeboten. Im Unterschied zu allgemeinen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Familien ist die Unterstützung langfristig angelegt und kann bis zur Volljährigkeit der Kinder/​Jugendlichen bzw. deren Ablösung aus dem Elternhaus erbracht werden.  Auch ist vielfach ein höherer Stundenumfang notwendig.

„Ziel der Unterstützung ist, ein Zusammenleben von Eltern und Kindern und ein gutes Aufwachsen der Kinder zu ermöglichen und dabei die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken“, heißt es auf dem Informationsportal. Im Rahmen des Modellprojekts Begleitete Elternschaft wurde erstmalig in NRW ein Rahmenkonzept Begleitete Elternschaft entwickelt. Dieses verfolgt das Ziel, dass Eltern mit Lernschwierigkeiten und ihre Kinder als Familie zusammenleben können und vor Ort bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Unterstützung erhalten. Inzwischen gibt es in NRW zahlreiche Anbieter, die Unterstützungsleistungen für betroffene Eltern erbringen können. Eine Übersicht dieser Angebote sowie weiterführende Links hat MOBILE e. V. auf seinem Informationsportal ebenfalls zusammengestellt.

Informationsportal Begleitete Elternschaft NRW

(Quelle: MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter e. V.)

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es trotz spürbarer Fortschritte weiterhin Nachholbedarf bei der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt gibt. Ihre Beschäftigungschancen liegen nach wie vor unter dem Durchschnitt“, konstatierte Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit. „Gleichzeitig ist hier ein erhebliches und bislang nicht vollständig ausgeschöpftes Fachkräftepotenzial vorhanden. Obwohl schwerbehinderte Arbeitslose im Schnitt besser qualifiziert sind, haben sie geringere Chancen auf eine neue Beschäftigung. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt schwerbehinderte Menschen und Unternehmen mit konkreten Angeboten, um die Teilhabe am Arbeitsleben weiter zu verbessern und Beschäftigungschancen nachhaltig zu stärken.“

Mehr Betriebe erfüllen ihre Beschäftigungspflicht

2024 waren 1,14 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen beschäftigt. Das entspreche einem Zuwachs von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und liege über dem allgemeinen Beschäftigungswachstum von 0,4 Prozent, so die BA. Menschen mit Schwerbehinderung sind insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung, im Handel und im Gesundheitswesen sowie Pflege- und Sozialbereich tätig.

39 Prozent der rund 181.000 im Jahr 2024 anzeigepflichtigen Arbeitgebenden erfüllten ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht vollständig – mehr als die Hälfte von ihnen über das vorgeschriebene Soll hinaus. Weitere 36 Prozent (rund 65.000 Betriebe) erfüllten ihre Vorgaben teilweise, während etwa ein Viertel (ca. 45.000) keine Pflichtarbeitsplätze besetzte. Die Zahl der Betriebe, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, ist zuletzt gesunken. Die Öffentliche Verwaltung weist dabei die höchste Erfüllungsquote auf. Auch das Verarbeitende Gewerbe kam seiner Beschäftigungspflicht überwiegend nach; rund 82 Prozent erfüllten diese ganz oder teilweise. Auch im Gesundheits- und Pflegesektor ist die Quote überdurchschnittlich. 

Trotz des Anstiegs der Beschäftigung liegt die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mit 50,9 Prozent dennoch deutlich unter der Bevölkerung insgesamt (77,2 Prozent). 52 Prozent der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss – im Vergleich zu 45 Prozent unter allen Arbeitslosen.

Die Arbeitslosenquote ist der prozentuale Anteil der registrierten Arbeitslosen an allen zivilen Erwerbspersonen. Sie misst, wie viele Menschen ohne Arbeit sind im Vergleich zu allen Menschen, die arbeiten können und wollen.

Weitere Informationen im Bericht „Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen 2025“ 

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt)

87 Menschen mit einer Behinderung oder mit einer psychischen Beeinträchtigung nahmen an den Schulungen teil. 34 Teilnehmende beantworteten im Nachgang einen Online-Fragebogen: Die Befragung sollte Aufschluss darüber geben, inwiefern die Schulungen Teilnehmenden im Gesamtplanverfahren geholfen haben. 14 Geschulte mit einer Behinderung hatten zum Zeitpunkt der Befragung ein Teilhabegespräch hinter sich. Die Befragten bestätigten, dass ihnen die vielfältigen Tipps und Arbeitsblätter bei der Vorbereitung sehr geholfen und sie sich dank der Schulung im Gespräch gut und sicher gefühlt hätten. Elf von ihnen waren mit einer Unterstützungsperson in das Teilhabegespräch gegangen.

Der BeB bewertet das Schulungskonzept als wirksames Instrument zur Stärkung von Handlungskompetenz, Selbstbestimmung und Teilhabe leistungsberechtigter Personen. Es trage zugleich zur Professionalisierung von Fachkräften und Unterstützerinnen wie Unterstützern bei. „Die Evaluation macht zugleich deutlich, dass zwischen gesetzlichen Ansprüchen und der Praxis vielerorts noch eine erhebliche Lücke besteht. Die derzeit diskutierten Kürzungs- und Kostendämpfungsmaßnahmen in der Eingliederungshilfe würden die Situation vieler Betroffener weiter verschlechtern und drohen, erreichte Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes wieder zurückzudrehen. Teilhabe darf nicht zur Sparmasse werden“, erklärte Frank Stefan, Vorsitzender des BeB.

Vor diesem Hintergrund fordert der BeB bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Gesamtplanverfahren, klare Vorgaben für barrierefreie Kommunikation, unabhängige Beschwerde- und Monitoringstellen sowie einen Ausbau der Informations- und Beratungsangebote für Leistungsberechtigte.

Evaluation des Modellprojekts „Mein Recht auf Teilhabe. Empowerment im Gesamtplanverfahren“ (PDF, 1,39 MB)

Zu dem aus dem Projekt entstanden Material

(Quelle: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe)

Seit Juli 2026 bietet die Bundesfachstelle Barrierefreiheit deshalb Webinare und Sprechstunden für Kleinstunternehmen an. Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens zwei Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens zwei Millionen Euro beläuft.

In der neuen Webinar-Reihe „15 Minuten kompakt – kleine Schritte, große Wirkung“ können diese Unternehmen in kurzen, praxisnahen Einheiten lernen, wie sie digitale Barrierefreiheit Schritt für Schritt umsetzen. Dabei gilt ein Zwei-Sinne-Prinzip: Jede Information soll über mindestens zwei Sinne wahrnehmbar sein. Ein Text auf einer Website (sehen) soll beispielsweise mit assistiven Technologien vorgelesen werden können (hören). Die Webinare bauen nicht aufeinander auf. Alle Webinare werden aufgezeichnet und sind im Nachhinein abrufbar.

Nach einer Einführung am 2. Juli und dem Seminar „Kontraste“ am 16. Juli geht es schon am 30. Juli 2026 weiter mit dem Schwerpunkt „Alternativtexte“.

Online-Seminar „Alternativtexte“ am 30. Juli 2026, 12 Uhr

Inhalt:

• Was sind Alternativtexte?
• Für wen sind sie wichtig?
• Wie formuliert man sie?

Die Präsentationen bisheriger Seminare stehen als PDF-Datei zum Download zur Verfügung: 

Präsentation Auftakt-Webinar

Präsentation Webinar „Kontraste“

Die Veranstaltungen wurden aufgezeichnet und sollen in Kürze auch als Video mit Untertiteln und Deutscher Gebärdensprache abrufbar sein.

Weitere Informationen und Veranstaltungen auf der Website der Bundesfachstelle Barrierefreiheit

(Quelle: Bundesfachstelle Barrierefreiheit)

Die neueste Ausgabe von REHADAT-kompakt führt Schritt für Schritt durch das Verfahren und erläutert, wer beteiligt ist und welche Maßnahmen helfen können – etwa eine stufenweise Wiedereingliederung nach dem „Hamburger Modell“.

Komplexe Themen der beruflichen Teilhabe verständlich und praxisnah

„Die inzwischen 20 Ausgaben von REHADAT-kompakt zeigen, wie hoch der Informationsbedarf zur beruflichen Teilhabe ist. Gerade beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement wird deutlich: Viele Betriebe kennen ihre Verpflichtungen, benötigen aber Unterstützung bei der Umsetzung. Hier setzt REHADAT an – mit verlässlichen, verständlichen und kostenfreien Informationen“, sagt Andrea Kurtenacker, Projektleiterin von REHADAT.

REHADAT-kompakt erscheint viermal im Jahr. Jede Ausgabe widmet sich einem Thema und fasst es auf zwei Seiten zusammen. Das Spektrum reicht von der Inklusionsvereinbarung über den Grad der Behinderung, die Ausgleichsabgabe, digitale Barrierefreiheit und inklusives Recruiting bis zu Inklusionsbetrieben. Die Reihe richtet sich an Menschen mit Behinderungen, Arbeitgebende, Personalverantwortliche, Schwerbehindertenvertretungen, Betriebsärztinnen und -ärzte sowie Beratungsstellen.

REHADAT ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V., gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Ausgleichsfonds.

Alle Ausgaben von REHADAT-kompakt

(Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln)

Der Paritätische Gesamtverband unterstreicht, die Gemeinsame Erklärung mache deutlich, dass die nachhaltige Weiterentwicklung inklusiver und diversitätsgerechter Freiwilligendienste nicht allein durch das Engagement der Zentralstellen erreicht werden könne. Erforderlich seien darüber hinaus geeignete politische Rahmenbedingungen sowie eine verlässliche und langfristige Förderung, damit begonnene Entwicklungsprozesse dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden können.

Die Koordinierungsstelle Inklusion und Diversität in den Freiwilligendiensten wurde ab 2022 vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als bundesweite Anlaufstelle für Fachkräfte, Träger sowie Freiwillige und Interessierte zu Fragen der Inklusion und Diversität in den Freiwilligendiensten wie etwa im Freiwillige sozialen oder ökologischen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst gefördert. Die zunächst bis 2024 vorgesehene Förderung wurde u. a. aufgrund der hohen Nachfrage nach Beratungs- und Fortbildungsangeboten bis zum 30. August 2026 verlängert.

Der Schwerpunkt lag zunächst insbesondere auf der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Im weiteren Projektverlauf verfolgte die Koordinierungsstelle ab 2025 verstärkt einen intersektionalen Ansatz, um weitere marginalisierte Gruppen zu berücksichtigen, wie z. B. queere Menschen (LGBTQIA+), Personen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, Menschen mit erschwertem Zugang zu Bildung oder niedrigem sozioökonomischem Status sowie Menschen, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Diskriminierung erfahren.

Die „Gemeinsame Erklärung zu Inklusion und Diversität in den Freiwilligendiensten“ ist abrufbar auf der folgenden Seite des Paritätischen Gesamtverbands: Gemeinsame Erklärung

Zur Koordinierungsstelle: www.Freiwilligendienste-fuer-Alle.de

(Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.)

Vor diesem Hintergrund befasst sich die aktuelle Ausgabe insbesondere in drei Aufsätzen mit den Aufgaben des Rechts an der Schnittstelle zwischen Technologie und Behinderung:

• Prof. Dr. Daniel Hlava (Frankfurt University of Applied Sciences) und Jan Trienekens (Uni Kassel) analysieren die rechtlichen Grundlagen digitaler Barrierefreiheit im Arbeits- und Sozialrecht. Ihr Beitrag spannt den Bogen von u. a. der UN-Behindertenrechtskonvention über das Unionsrecht bis hin zu aktuellen Entwicklungen im deutschen Recht.
• Der Einsatz von neuen Technologien und KI am Arbeitsplatz trifft auf einen Rechtsrahmen, der nicht für diese Technologien geschaffen wurde. Prof. Dr. Dörte Busch (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) analysiert die Schnittstellen von Arbeitsschutz-, Rehabilitations- und Teilhaberecht und erläutert die neuen Vorgaben der KI-Verordnung, die auch die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen stärken.
• Katharina Klappheck (Referentin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag) hinterfragt in ihrem politikwissenschaftlichen Beitrag „Künstliche Intelligenz und Inklusion zwischen Utopie und Dystopie“, ob KI-Systeme tatsächlich den vielfach propagierten Beitrag zu mehr Teilhabe leisten. Sie beleuchtet kritisch aktuelle Überlegungen, Neurodiver­genz in Humankapital umzudeuten.

In der Rubrik „Perspektiven“ zeigen Praxisbeispiele, wie Schwerbehindertenvertretungen die Digitalisierung in Betrieben aktiv mitgestalten können. Außerdem fokussiert ein Beitrag die digitalen Barrieren in der Arbeitswelt und erläutert, ob der Ansatz Barrierefreiheit by De­sign (in etwa: umfassende Barrierefreiheit als Maßstab für die gesamte Entwicklung) Abhilfe schaffen könnte. Ein Kommentar geht auf die geplanten Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes ein.

Die Zeitschrift ist online kostenfrei abrufbar ("Open Access"): DIAS

(Quelle: Bund-Verlag GmbH)

Ein mehrjähriges Schlichtungsverfahren ging laut ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär im Dezember 2020 mit einem für die ISL positiven Schlichtungsvorschlag zu Ende. Dieser sei von der Gegenseite abgelehnt worden.

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die Klage im März 2026 u. a. wegen Unzulässigkeit schließlich ab, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Auch die von der ISL beantragte Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sei abgelehnt worden. „Das bedeutet, dass wir als behinderte Fahrgäste weiterhin vom guten Willen der DB abhängig sind und nicht reisen können wie alle anderen auch“, kritisiert Schär.

(Quelle: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland)

Um künftig Barrieren abzubauen und passende Rahmenbedingungen für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu fördern, haben sich wesentliche Akteure in Niedersachsen nun auf zehn Maßnahmen verständigt. Am „Runden Tisch“ sind dazu das Niedersächsische Arbeits- und Sozialministerium, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der BA, das Integrationsamt beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, der Niedersächsische Landkreistag (NLT), der Niedersächsische Städtetag (NST), die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. (LAG FW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) zusammengekommen.

Der größte Teil der erwerbstätigen Menschen mit Schwerbehinderung in Niedersachsen bedürfe keiner besonderen Unterstützungsmaßnahmen, heißt es einleitend in ihrem neuen 10-Punkte-Plan. In den Fällen, in denen behinderungsbedingte Einschränkungen spezielle Hilfen erforderlich machten, gebe es vielfältige Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmende. Oftmals seien diese Unterstützungsmöglichkeiten jedoch nicht ausreichend bekannt oder das Finden der richtigen Ansprechperson gestalte sich schwierig. Die Partnerinnen und Partner des Runden Tisches haben deshalb verschiedene Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung herausgearbeitet, die einen Beitrag zu mehr Transparenz bei Förder- und Unterstützungsangeboten der verschiedenen Reha-Träger leisten.

„Niedersachsen als Vorreiter“

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, betont: „Menschen mit Behinderungen gehören selbstverständlich in unsere Arbeitswelt. Wer Barrieren abbaut, gewinnt: Unternehmen und der öffentliche Dienst gewinnen engagierte Fachkräfte, unsere Gesellschaft gewinnt an Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Niedersachsen hat die Chance, Vorreiter für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu werden – wirtschaftlich stark und sozial gerecht.“

Erreicht werden soll dies u. a. durch mehr Information und Beratung von Arbeitgebenden und schwerbehinderten Menschen. Dazu sollen alle Leistungsträger gemeinsam für Niedersachsen eine umfassende Übersicht zu den Beratungs-, Unterstützungs- und Förderangeboten erarbeiten und dabei auf digitale Barrierefreiheit achten. Das Niedersächsische Sozialministerium, die BA und das Integrationsamt erarbeiten zusammen mit den Unternehmerverbänden ein Faktenpapier, das die Vorurteile von Arbeitgebenden bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen entkräften und Transparenz schaffen soll. Die Partnerinnen und Partner des Runden Tisches setzen sich zudem für eine Ergänzung des SGB IX ein: Sie wollen erreichen, dass Kontaktdaten von Arbeitgebenden, die die Beschäftigungsquote nicht erfüllen, durch die BA oder das Integrationsamt an die EAA weitergegeben werden dürfen, um diese Daten für Beratungszwecke nutzen zu können.

Ein weiterer Punkt der Initiative gilt der regionalen Vernetzung: Unter Beteiligung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA), der Integrationsfachdienste, des Integrationsamtes, der Jobcenter, der BA, der Arbeitgebenden und Kammern sowie sonstiger Partnerinnen und Partner sollen regelmäßige Arbeitstreffen und Austauschformate etabliert oder weiter verstetigt werden.

Zugleich zielt ein Teil der geplanten Maßnahmen auf eine finanzielle Unterstützung von Unternehmen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ab. Diese kann auch dann schon greifen, wenn es sich lediglich um Praktikumsverhältnisse handelt, z. B. in Form einer „Praktikumsprämie“, da Berufspraktika oftmals der Einstieg in eine Beschäftigung bedeuten könnten.

• Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der BA, das niedersächsische Sozialministerium und das Integrationsamt prüfen gemeinsam die Entwicklung eines neuen länderspezifischen Sonderprogramms „Job-Carving“, mit dem die Arbeitgebenden finanziell beim Job-Carving-Prozess unterstützt werden können. Mit dem Job-Carving, was so viel bedeutet wie „eine Arbeitsstelle schnitzen“, wird ein Arbeitsplatz nach Maß für einen schwerbehinderten Menschen gestaltet.
• Mit dem bis 31. Dezember 2025 befristeten Sonderprogramm des Landes wurden befristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von bis zu sechs Monaten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe mit einem Lohnkostenzuschuss von bis zu 100 Prozent gefördert. Dieses Programm soll nun fortgesetzt werden: „Durch die Unterstützung konnten Arbeitgebende Beschäftigte mit einer Schwerbehinderung ohne weitergehende finanzielle Verpflichtungen kennen lernen und sich von deren Qualitäten überzeugen.“ Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden um 750.000 € auf insgesamt 3.000.000 € pro Jahr erhöht.
• Mit dem landeseigenen Arbeitsmarktprogramm „Arbeit ohne Hindernisse“ fördert das Land aus der Ausgleichsabgabe neue und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für schwerbehinderte Menschen durch einen degressiven Lohnkostenzuschuss von bis zu 70 % mit einer Gesamtsumme von bis zu 40.000 € bzw. bei Arbeitnehmenden über 55 Jahre von bis zu 80 % mit einer Gesamtsumme von bis zu 50.000 €. Diese Förderkonditionen sollen „unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Lohnkosten“ aktualisiert werden.

„Positive Erfahrungswerte nutzen“

Der Sozialverband SoVD in Niedersachsen begrüßt den 10-Punkte-Plan. Beim Maßnahmenkatalog fehlen dem größten Sozialverband in Niedersachsen allerdings zwei Dinge: eine bessere Verzahnung mit den Werkstätten für Menschen mit Behinderung und eine stärkere Nutzung des Know-hows kleiner Unternehmen. „Hier ist die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderung in den zurückliegenden Jahren um 33 Prozent gestiegen – und dass ohne eine Verpflichtung. Hier gibt es also positive Erfahrungswerte, die wir dringend nutzen müssen“, fordert der SoVD-Vorstand. Außerdem müssten Werkstätten für Menschen mit Behinderung einen besseren Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. „Die Übergangsquote ist bislang viel zu gering“, sagt Kortylak und ergänzt: „Wichtig ist, dass die guten Vorschläge jetzt schnell angepackt werden und an manchen Stellen noch nachgebessert wird. Wir brauchen mehr Menschen mit Behinderung auf dem regulären Arbeitsmarkt.“

Zum 10-Punkte-Plan des Landes Niedersachsen

(Quellen: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank, Sozialverband Deutschland – Landesverband Niedersachsen)

• Fortbildungen für in Selbstvertretungsorganisationen Tätige
• Förderung von potenziellen Nachwuchskräften und Jugendarbeit
• Kostenübernahme für behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche für Veranstaltungsteilnahmen von ehrenamtlich Tätigen
• Assistenzleistungen bis zu 8.000 Euro pro Jahr
• Unterstützung des Erfahrungsaustauschs
• Erstellung von barrierefreien Informationsmaterialien und Medien
• Digitale Maßnahmen

Nicht förderfähig sind kommunale, regionale oder Sportprojekte.

Antragsverfahren

Anträge können ab dem 3. August 2026 über das Förderportal des BMAS bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) eingereicht werden.

Zur Unterstützung bietet die DRV KBS am 6. August und 27. August 2026 (jeweils 10.00 Uhr) Antragsworkshops an. Anmeldungen sind per E-Mail an Partizipationsfonds@KBS.de möglich.

Antragsschluss ist der 17. September 2026, 15.59 Uhr.

Zum Förderportal BMAS

Zur Förderrichtlinie

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Diese Definition steht am Anfang der Themenseite, die sich im Folgenden in verschiedene Kategorien aufgliedert und dabei immer von einer Behinderung plus ein oder mehrere Merkmale ausgeht: 

• Behinderung / Geschlecht
• Behinderung / Geschlecht / Alter / Migration
• Behinderung / Race, ethnische Herkunft
• Behinderung / Alter
• Behinderung / Migration, Flucht

BODYS ist ein Institut, das Disability Studies als theoretische Grundlage für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention versteht: „Ihre Implikationen für Theorie und Praxis, für die Behindertenhilfe und für die Gesellschaft insgesamt sind zentraler Forschungsgegenstand.“ Die Beachtung intersektionaler Fragen wird anhand von Strukturkategorien wie Klasse (Klassismus), Geschlecht (Sexismus), „Rasse“ (Rassismus) und Körper (Ableismus) untersucht.

Zur Übersichtsseite „Intersektionalität“ des Bochumer Zentrums für Disability Studies

(Quelle: Bochumer Zentrum für Disability Studies)

• Podcast „Sinnklusion“, Folge: „Wie erhalten Familien mit Kindern mit Behinderung die Hilfsmittel, die sie wirklich brauchen?“, März 2026: 
  Dr. Carmen Lechleuthner, Ärztin und Mutter eines schwerstbehinderten Sohnes, startete eine Petition zur Verbesserung des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung – mit Erfolg. Im Podcast „Sinnklusion“ eines Reha-Technik-Betriebes schildert sie ihre Geschichte und hat u. a. hilfreiche Hinweise für andere Eltern schwerstbehinderter Kinder parat: Zur Podcastfolge

• GesundheitsProfi-Podcast, Folge #031: „Wie blicken Sie auf die Hilfsmittelversorgung von Kindern, Christiana Hennemann?“, Oktober 2025: 
  GesundheitsProfi ist ein Podcast für die Sanitätshausbranche und Hilfsmittellieferanten. Chefredakteur Tobias Kurtz hat mit der Geschäftsführerin der internationalen Fördergemeinschaft RehaKIND e. V., Christiana Hennemann, über die politische Arbeit von RehaKIND gesprochen, in der u. a. der Zugang zu Hilfsmitteln eine bedeutende Rolle spielt: Zur Podcastfolge

Weitere Informationen

Das Thema "Verbesserter Zugang zu Hilfsmitteln bei komplexen Behinderungen – Anspruch und Wirklichkeit" ist kürzlich in zwei Fachbeiträgen bei Reha-Recht.de aufgegriffen worden, ein Beitrag hat den Fokus auf der Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie (A4-2026), der zweite Beitrag befasst sich mit den Änderungen durch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (A5-2026). 

(Quellen: Schuchmann GmbH & Co. KG/Sinnklusion; Sternefeld Medien GmbH/Gesundheitsprofi)

Die notwendige Suche nach finanzieller Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme dürfe nicht dazu führen, dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien aus dem Blick gerate. Viele Angehörige leisteten seit vielen Jahren Pflege, Betreuung, Begleitung und Assistenz. Damit entlasteten sie die sozialen Sicherungssysteme in erheblichem Umfang, heißt es in der Erklärung. „Reformen müssen diese Leistungen anerkennen und stärken.“

Sozialpolitische Reformen müssten die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), das Bundesteilhabegesetz und den Artikel 3 des Grundgesetzes konsequent berücksichtigen. Es sei falsch, Menschen mit Behinderungen auf Pflegebedürftigkeit zu reduzieren. Ihre gleichberechtigte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft müsse das Ziel sein, fordert der bvkm.

Die Vorgaben, die sich aus der Umsetzung der UN-Kinderrechts- und der UN-BRK ergeben, „dürfen bei den anstehenden Sozialstaatsreformen nicht zur Verhandlungsmasse werden“, erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in einer Pressemitteilung. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe dürften nicht nur als Kostenfaktoren verstanden werden. „Sie sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen.“ Die dafür nötigen Investitionen zahlten sich auf lange Sicht auch finanziell aus.

Ulla Schmidt: Kommunale Haushalte nicht durch das Kürzen von Sozialleistungen sanieren

Deutliche Worte findet die frühere Bundesministerin und heutige Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, im Namen der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung: „Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte und verkennt die dramatische Lage der Kommunen. Ihre Haushalte können nicht über das Kürzen von Sozialleistungen saniert werden.“ Auch Schmidt erinnert an die staatlichen Verpflichtungen, die Deutschland vor 17 Jahren mit der Ratifizierung der UN-BRK eingegangen ist.

Einsparmöglichkeiten sehen die Fachverbände zuallererst im Bürokratieabbau. Es sei vor allem der „immer größer werdende Verwaltungsaufwand“, der bei der Eingliederungshilfe die Kosten in die Höhe treibe.

Zur Erklärung des bvkm

(Quellen: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Deutsches Institut für Menschenrechte, Fachverbände für Menschen mit Behinderung)

Im Jahr 2025 wurde die Schlichtungsstelle BGG 436 Mal in Anspruch genommen. Die Themenfelder umfassten erneut in großem Umfang das „Benachteiligungsverbot / angemessene Vorkehrungen“ (48 %), das Thema „Assistenzhunde“ (17 %) und die „Barrierefreie Informationstechnik“ (10 %). Weitere Themenbereiche waren das „Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen“, die „physische Barrierefreiheit“, die „Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken“ und „Fragen der Verständlichkeit oder der Leichten Sprache“. 14 % der Anträge betrafen Themen wie Asylanträge oder Arzthaftungsfälle, die nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fielen.

Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten – seitdem ist die Schlichtungsstelle auch für die Schlichtung bei Verletzung von Rechten nach diesem Gesetz zuständig. Mit 4 % der Anträge nach dem BSFG schlug sich der neue Aufgabenbereich laut Jahresbericht noch nicht bemerkbar in den Antragszahlen nieder. In 71 % der abgeschlossenen Verfahren sei eine gütliche Einigung erzielt worden, heißt es weiter.

Jürgen Dusel: Schlichtungsstelle BGG wird mehr denn je gebraucht

„Die Schlichtungsstelle BGG wird mehr denn je gebraucht, das zeigt dieser Bericht deutlich. Sie entlastet auch die Gerichte. Umso mehr begrüße ich es, dass die Schlichtungsstelle BGG nun auch bei Konflikten zur digitalen Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen privater Marktteilnehmer tätig werden kann“, wird Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, in der Pressemitteilung zum Jahresbericht zitiert. Er äußerte zudem die Hoffnung, „dass wir dieses Jahr auch endlich zu einer umfassenden gesetzlichen Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit durch ein besseres BGG kommen“.

Die Schlichtungsstelle BGG plant dem Bericht zufolge, künftig ein barrierefreies digitales System zur Antragsbearbeitung einzusetzen. Damit soll der Verwaltungsaufwand möglichst begrenzt werden. Alle bisherigen barrierefreien Formate (z. B. Brief, Niederschrift, Antrag in Leichter Sprache, Antrag mittels Nutzung der Deutschen Gebärdensprache) und die Unterstützung durch die Geschäftsstelle sollen weiterhin angeboten werden.

Zum Jahresbericht 2025 der Schlichtungsstelle BGG

(Quelle: Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen)