10.12.2018 Politik

95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder diskutierten unter anderem über eine zukunftsfeste Pflege, einen besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und eine Grundsicherung für Kinder.

Eine zentrale Rolle auf der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenzen (ASMK) vom 5. bis 6. Dezember 2018 in Münster spielte das Thema Zukunft der Pflege. Die Länder sind sich einig, dass eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erforderlich ist, um den demografischen Anforderungen gerecht zu werden. Die ASMK sprach sich dafür aus, die bislang beitragsfinanzierte Pflegeversicherung durch einen Steuerzuschuss zu stützen, um die Beiträge langfristig zu stabilisieren.

Zudem fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege zu verbessern. Die Kurzzeitpflege stelle für viele Angehörige ein wichtiges Angebot zur Entlastung dar und ermögliche Menschen, die im Krankenhaus behandelt wur-den, eine Anschlussversorgung.

Ebenfalls breiten Raum nahm die Diskussion über die bessere Arbeitsmarktintegration von gestatteten und geduldeten Flüchtlingen ein. Migranten in Ausbildung sollen besser vor einer Abschiebung geschützt werden. Gestattete und geduldete Flüchtlinge einen einheitlichen Zugang zu den Beratungs- und Förderangeboten der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Außerdem sollen Sprach- und Orientierungsangebote für Migrantinnen und Migranten ausgebaut werden.

Für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut beschloss die ASMK, eine bestehende länderübergreifende Arbeitsgruppe fortzusetzen und diese zu beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Kindergrundsicherung zu sondieren.

Zuletzt verständigten sich die Länder noch darauf, die Antragsfrist für Hilfen der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Die Stiftung unterstützt Personen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid oder Unrecht erfahren haben und teilweise noch heute unter den Folgen dieses Missbrauchs leiden.

Die Beschlüsse stehen auf der Webseite der ASMK zum Download zur Verfügung:

Ergebnisprotokoll 95. ASMK

Arbeits- und Sozialministerkonferenz

(Quelle: Arbeits- und Sozialministerkonferenz)


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