03.11.2015 Politik

Behindertenbeauftragte fordern zügige Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes

An ihrem 50. Treffen haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen die "Berliner Erklärung" verabschiedet. Diese steht unter dem Motto: "Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen und Gleichberechtigung schaffen - Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe!"

Die Berliner Erklärung umfasst eine Reihe von Forderungen mit dem Ziel, Inklusion nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umzusetzen. Dazu zählt, das derzeit in Arbeit befindliche Bundesteilhabegesetz und die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes mit Hochdruck auf den Weg zu bringen.

Besonders herausgestellt werden hierzu die Punkte:

  • Einkommens- und Vermögensanrechnung
  • Trägerübergreifendes Persönliches Budget
  • Barrierefreiheit der elektronischen Kommunikation

Die Bundesbehindertenbeauftragte, Verena Bentele, sagte in der Pressemitteilung: "Das Bundesteilhabegesetz muss zügig vorangebracht werden. Wir brauchen endlich Leistungen aus einer Hand statt eines Flickenteppichs. Wir haben genug davon, dass immer wieder Betroffene von einer Instanz zur anderen geschickt werden, ehe viel zu spät entschieden wird, welche Leistungen sie erhalten und wer diese bezahlt." In der Berliner Erklärung fordern die Beauftragten die Bundesregierung daher auf, für das Bundesteilhabegesetz die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Errichtung einer neuen Stiftung "Anerkennung und Hilfe" gehört zu den dringenden Appellen an die Beauftragten in Bund, Länder und Kirchen. Dabei geht es darum, eine Entschädigung für diejenigen zu ermöglichen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Unrecht erfahren haben. Die dafür geplante Stiftung müsse endlich auf den Weg gebracht werden.

Unter folgendem Link zur PublikationBerliner Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, 30.10.2015können Sie die Erklärung als PDF herunterladen.

(Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen)


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