07.03.2019 Rechtsprechung

Behinderungsausgleich kann Versorgung mit teureren Hilfsmitteln erfordern

Das Sozialgericht Osnabrück hat eine Krankenkasse dazu verurteilt, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl mit motorgestütztem Zuggerät zu versorgen. Dabei ging es neben wirtschaftlichen Aspekten um Fragen des Behinderungsausgleichs und des Grundbedürfnisses nach Mobilität.

Das Sozialgericht (SG) Osnabrück hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein gesetzlich krankenversicherter Mann mit Hereditärer Spastischer Spinalparalyse (HSP) die Versorgung mit einem motorunterstützten Rollstuhlzuggerät (Kosten: knapp 10.000 €) beantragt und die beklagte Krankenkasse dies abgelehnt hatte. HSP ist eine langsam fortschreitende Erkrankung, die durch eine spastische Gangstörung charakterisiert ist. Die behandelnden Ärzte des Klägers hatten das Rollstuhlzuggerät verordnet mit der Begründung, es diene der Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise.

Die Krankenkasse stützte sich auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, der das begehrte Hilfsmittel nicht für erforderlich hielt, weder um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern noch um einer Behinderung vorzubeugen oder diese auszugleichen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Sie hielt eine wirtschaftlichere Versorgung entweder mit einem elektrisch unterstützten Greifreifenantrieb (Restkraftverstärker) oder mit einem Elektrorollstuhl für möglich.

Das SG gab der Klage gegen die Krankenkasse statt und verpflichtete diese zur Versorgung des Klägers mit dem begehrten Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät (Urt. v. 13.11.2018, Az. S 42 KR 516/16).

In der Begründung bejaht das Gericht zunächst den Anspruch des Klägers auf einen Behinderungsausgleich. Als Grundbedürfnis des täglichen Lebens sei in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeiten die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung von Versicherten anerkannt. Maßgebend für den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährenden Behinderungsausgleich sei der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht. Dieses Grundbedürfnis wird nach Einschätzung des SG durch den vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend gedeckt. Wegen der deutlichen Kraftreduzierung des Klägers in den Händen bestehe eine deutliche Limitierung der eigenständigen Fortbewegung. Aufgrund der verringerten Kraft der Hände und einer bestehenden gesundheitlichen Problematik des Schulter-Arm-Syndroms würde auch ein Restkraftverstärker keinen hinreichenden Behinderungsausgleich schaffen. Auch ein Elektrorollstuhl sei in diesem Einzelfall nicht zielführend: Die Ärzte und der Kläger hatten übereinstimmend ausgeführt, dass sich durch das häufige und stetige Sitzen die Muskulatur zunehmend zurückbilde. Durch die Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät habe der Kläger die Möglichkeit, sowohl den Elektroantrieb zu nutzen als auch selbst noch Kraft zur Fortbewegung aufzuwenden.

Weitere Informationen

Presseinformation des Sozialgerichts Osnabrück

(Quelle: Sozialgericht Osnabrück)


Weitere Entscheidungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht finden sich auch in der

Rechtsdatenbank unseres Partners REHADAT


Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben