DVFR Reha Recht: Beschlussvorschlag der ASMK zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Beschlussvorschlag der ASMK zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Die 87. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder fand am am 24. und 25. November 2010 in Wiesbaden statt. Im Vorfeld haben die Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen einen Beschlussvorschlag zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen als Antragsgrundlage vorgelegt.

Grundanliegen des Reformvorhabens ist es, Teilhabemöglichkeiten und Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen in Übereinstimmung mit der UN-Konvention weiterzuentwickeln.

Im Ergebnisprotokoll wird bestätigt, dass eine Reform der Eingliederungshilfe dringend notwendig sei. In den nun zu treffenden gesetzlichen Regelungen seien folgende Ziele zu berücksichtigen:

Entwicklung zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung, die die individuellen Bedarfe stärker berücksichtigt und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen beachtet,
Entwicklung eines durchlässigen und flexiblen Hilfesystems sowie
Schaffung von Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen,
Kostenneutralität und angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes.

Die ASMK ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland. Sie dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund - unabhängig von der förmlich geregelten Rolle des Bundesrates als Verfassungsorgan. Im Jahr 2010 hat das Land Hessen den Vorsitz der ASMK.

In der Arbeits- und Sozialpolitik haben die Länder eigene Kompetenzen. Auch bei den Vorhaben des Bundes können sie über den Bundesrat Einfluss auf deren Ausgestaltung nehmen. Die ASMK berät und beschließt deshalb über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Neben Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes geht es auch um die Themenfelder Arbeitsschutz, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie um Themen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.