29.08.2022 Rechtsprechung

BSG: Antrag auf Feststellung und Neufeststellung eines Behinderungsgrades stellt keine Rechtsdienstleistung dar

Im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird geregelt, wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in Deutschland erbringen darf. Damit sollen Rechtssuchende vor unqualifizierter Rechtsdienstleistung geschützt werden (§ 1 RDG). Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 25. August 2022 darüber zu entscheiden, ob ein Rentenberater dazu befugt war, als Bevollmächtigter einen Antrag auf Neufeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) zu stellen (Az. B 9 SB 5/20 R). Dahinter steht die Frage, ob das Stellen eines solchen Antrags eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG ist.

Der Kläger ist seit 2003 als selbstständiger Rentenberater tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist es ihm erlaubt, Rechtsberatungen in den folgenden Rechtsgebieten geschäftsmäßig zu erbringen: gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, soziale Pflegeversicherung und Versorgungsrecht.

Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde er von einer Klientin bevollmächtigt in ihrem Namen die Neufeststellung ihres GdB sowie der Merkzeichen „G“ und „aG“ zu beantragen. Das Landratsamt wies den Kläger nach Antragstellung als Bevollmächtigten zurück. Es vertrat die Ansicht, dass der Kläger als Rentenberater nur dann zur Rechtsvertretung befugt ist, wenn in der Vertretungssache ein Bezug zu einer gesetzlichen Rente bestehe. Im Fall der Feststellung eines GdB sei nur dann eine rentenrechtliche Relevanz gegeben, wenn die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft der Inanspruchnahme einer Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung diene. Dies sei bei der betroffenen Klientin nicht der Fall. Dagegen wendete sich der Kläger, weil er die Zurückweisung als Bevollmächtigter für rechtswidrig erachtete.

Das Sozialgericht Reutlingen gab der Klage in erster Instanz zunächst statt, da die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter rechtswidrig gewesen sei (SG Reutlingen, Urt. vom 25. Januar 2019, S 6 SB 3031/17). Diese Entscheidung hob das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urt. vom 23. Januar 2020 – L 6 SB 939/19 –, juris) auf und wies die Klage ab. Es verwies auf § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG, wonach Rentenberater zwar auf dem Gebiet des Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, jedoch nur dann, wenn ein Bezug zu einer gesetzlichen Rente besteht. An dieser Voraussetzung fehle es jedoch im vorliegenden Fall.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das BSG gab dem Kläger nun Recht und entschied, dass das Landratsamt nicht berechtigt war, den Kläger als Bevollmächtigten zurückzuweisen. Denn allein der Antrag auf eine Neufeststellung eines GdB sowie der Voraussetzungen eines Merkzeichens stelle keine Rechtsdienstleistung dar. Entsprechendes habe der Senat bereits für die Erstantragstellung entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2013 – B 9 SB 5/12 R –, BSGE 115, 18–29).

Das Stellen eines Antrags ist keine Rechtsdienstleistung

Was unter einer Rechtsdienstleistung zu verstehen ist, wird in § 2 Abs. 1 RDG geregelt. Danach ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 (s. oben) hat das BSG bereits ausgeführt, dass darunter „ein gewisses Maß an substantieller Prüfung, die über eine bloße Rechtsanwendung hinausgeht“ zu verstehen ist (Rn. 32). Die Stellung eines Erst- oder Neufeststellungsantrags erschöpfe sich – so das BSG im Terminbericht zu diesem Fall – „im Ausfüllen des vorgegebenen Formulars, worin insbesondere Angaben zu Gesundheitsstörungen sowie den behandelnden Ärzten zu machen und dem vorhandene Befundunterlagen beizufügen sind“. Juristische Kenntnisse, eine rechtliche Prüfung oder Subsumption der Umstände des Einzelfalls unter die Voraussetzung einer Rechtsnorm seien dafür jedoch nicht erforderlich. Erst für die rechtliche Einordnung unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips und für die Auswertung der Informationen in einem Antrag, seien „Kenntnisse des SGB IX und der dazu ergangenen Rechtsprechung sowie Erfahrungen im Umgang mit dem Verwaltungsverfahrensrecht“ notwendig.

Zum Terminbericht des BSG

(Quelle: Bundessozialgericht)


Bei dem genannten Urteil handelt es sich um eine ausgewählte Entscheidung zum Teilhaberecht.

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