06.05.2015 Politik

Bündnis 90/Die Grünen fordern Stärkung von Behindertenrechten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4813) dazu auf, die Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen.

Als einer der wohlhabendsten Staaten der Welt habe Deutschland die Möglichkeit, als Vorbild für andere Staaten Standards zu setzen. Dies sei jedoch gegenwärtig nicht der Fall, kritisieren Die Grünen.

Im Antrag fordern sie, noch vor der nächsten Bundestagswahl die Empfehlung der UN umzusetzen, den Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht zu beenden.

Auch weitere Empfehlungen des UN-Fachausschusses müssten zügig Realität werden. So sollen unter anderem die systematische Umsetzung der Konvention in deutsches Recht vorangetrieben werden sowie gemeinsam mit den Ländern in allen Bildungsbereichen ein erkennbar inklusives Bildungssystem aufgebaut werden. Des weiteren müssten rechtliche Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen (Bundestagsdrucksache 18/4813 vom 06.05.2015)

(Quelle: Deutscher Bundestag)


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