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Der Deutsche Bundestag hatte bereits am Mittwoch, 25. März 2020, im Eilverfahren den Gesetzen zum Nachtragshaushalt, zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zu anderen Vorhaben in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zugestimmt. Am Freitag gab auch der Bundesrat seine Zustimmung. Krankenhäuser bekommen damit Milliarden-Hilfen, um ihre Intensivkapazitäten auszubauen und Schutzkleidung zu beschaffen. Auch die Mittel für die Pflege in den Kliniken werden erhöht. Pflege- und Reha-Einrichtungen sollen Einnahmeausfälle durch geringe Belegung oder Schließungen zum Teil erstattet bekommen. Vorschriften zur Dokumentation in Heimen und durch Pflegedienste werden gelockert. Zusatzkosten der Pflegeanbieter für mehr Personal und Schutzkleidung werden von den Pflegekassen getragen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßte in einem aktuellen Newsletter insbesondere die Absicherung sozialer Dienstleister, die im Gegensatz zu Unternehmen keine großen Rücklagen bilden dürfen: Frühförderstellen, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen oder auch Werkstätten für behinderte Menschen.

Bislang nicht berücksichtigt würden jedoch zum Beispiel Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Das müsse sich dringend ändern; denn bereits jetzt sei absehbar, dass es dort zu Gesundheitsgefährdungen und Schlimmerem kommen könne. Auch sei die medizinische Versorgung von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen nicht gesichert. Dusel forderte, dass die Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen aktiv und verbindlich in Entscheidungen mit eingebunden werden.

Weitere Informationen

Deutscher Bundestag: Ja zu Gesetzen zum Bevölkerungs- und Sozialschutz und zu Krankenhäusern

(Quelle: Deutscher Bundestag; Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen)