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23.06.2014
Rechtsverordnungen, Richtlinien, weitere Regelungen
Bundestagsdrucksache 18/1798: Entwurf eines Gesetzes zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige
Dem Deutschen Bundestag liegt mit der Drucksache 18/1798 in der 18. Wahlperiode ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch vor. Darin geht es u. a. um den Pflegebedürftigkeitsbegriff und Ausweitungen der Leistungen (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt einen wichtigen Schritt zu einer Pflegereform dar und sieht Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftige sowie weitere Reformschritte vor.
Zu weiteren Informationen auf der Webseite des Deutschen Bundestages
(Quelle: Deutscher Bundestag)
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