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30.12.2013
Verwaltung, Verbände, Organisationen
Deutscher Behindertenrat fordert behindertenrechtskonformes Bundesleistungsgesetz und Partizipation
In seinem Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) Bund und Länder dazu auf, das Gesetz behindertenrechtskonform umzusetzen und dabei behinderte Expertinnen und Experten beispielgebend einzubinden.
Der Deutsche Behindertenrat hält es, laut Positionspapier, für erforderlich, dass das Bundesleistungsgesetz Bestandteil eines novellierten SGB IX wird.
Der im Sommer 2012 im Rahmen des Fiskalpaktes ausgehandelte und mit dem Koalitionsvertrag 2013 bekräftigte Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Leistungen muss tatsächlich erfolgen, ohne dass fiskalische Aspekte die Reformdebatte dominieren.
Vor diesem Hintergrund sieht der Deutsche Behindertenrat das Grundlagenpapier vom August 2012 sowie den von den ASMK 2013 angenommenen Bericht der Länderarbeitsgruppe nicht als geeignete Basis an.
DBR-Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes auf der Webseite des Behindertenrats.
(Quelle: Deutscher Behindertenrat)
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