20.10.2015 Verwaltung, Verbände, Organisationen

Deutscher Behindertenrat fordert Start der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit im April 2016

"Zwischen dem Deutschen Behindertenrat ( DBR ) und dem Bundessozialministerium (BMAS) besteht grundsätzlich Einigkeit bezüglich der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des DBR .

Der Deutsche Behindertenrat begrüßt den neuen Konsens mit der Politik, die lange Zeit die Notwendigkeit einer derartigen Fachstelle geleugnet hatte. "Wenn die geplante Bundesfachstelle die Partizipation behinderter Menschen gewährleistet und Barrierefreiheit auch in Wirtschaft und Gesellschaft voranbringt, ist das für uns ein tragbarer Kompromiss" , erläutert Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des DBR -Sprecherrates.

Die Einrichtung der Fachstelle ist im Rahmen der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geplant, das ursprünglich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte. Noch liegt allerdings kein Referentenentwurf vor. Der DBR fordert, dass die geplante Bundesfachstelle für Barrierefreiheit im kommenden April ihre Arbeit aufnimmt. "Nach dem positiven Verlauf der Gespräche mit dem BMAS dürfen die Planungen nun nicht durch Finanzierungsprobleme verzögert werden oder gar daran scheitern" , mahnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK und Mitglied im DBR -Sprecherrat.

"Die BAG SELBSTHILFE unterstützt die Einrichtung einer Fachstelle für Barrierefreiheit im Rahmen des BGG", so Volker Langguth-Wasem, Bundesvorsitzender der BAG SELBSTHILFE und Vorstandsmitglied im BKB (Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit).

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband SoVD fordert: "Die Bundesregierung muss jetzt am Ball bleiben und Kontinuität gewährleisten. Denn es ist unverzichtbar, dass die bisherige Arbeit des BKB künftig planvoll und ohne Brüche inhaltlich fortgeführt werden kann."

Ursprünglich hatte der DBR gefordert, das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit zu einer Fachstelle weiterzuentwickeln. "Wenn das BKB nicht dauerhaft gefördert werden kann, dann muss nun die Bundesfachstelle als zentraler Anlaufpunkt schnell zu einem Erfolg werden", betont Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes und BKB -Vorstandsvorsitzender. "Wir haben uns von Seiten der Verbände auf das Konzept einer Bundesfachstelle eingelassen – jetzt muss aber auch die Politik zeitnah ihren Teil dazu leisten", drängt Bethke.

DBR-Pressemitteilung vom 19.10.2015

(Quelle: Deutscher Behindertenrat)


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