DVFR Reha Recht: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband veröffentlicht Checkliste für Verbandsklagen

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband veröffentlicht Checkliste für Verbandsklagen

Was muss ein Verband beachten, der gerichtlich gegen Barrieren und Diskriminierung vorgehen will? Hierzu hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Rahmen eines verbändeübergreifenden Projekts eine Checkliste erarbeitet.

Individualklage, Verbandsklage, Musterklage, Prozessstandschaft? Welches Instrument und welche Rechtsmittel bieten sich an? Hiermit hat sich das dreijährige Projekt „Unser gutes Recht: Verbandsklagen als strategisches Instrument der Selbsthilfe“ ausgiebig befasst, die DBSV-Tochter „Rechte behinderter Menschen“ (rbm) hat hierzu kleine und mittlere Selbsthilfeverbände von Menschen mit verschiedenen Behinderungen zum Verbandsklagerecht beraten und gecoacht.

Als eines der Projektergebnisse wurde beim Abschlussworkshop des Projekts am 15. November 2019 die Verbandsklagen-Checkliste nach sowohl den Bundes- als auch den Landesbehindertengleichstellungsgesetzen vorgestellt. Behindertenorganisationen können damit zu einer ersten Einschätzung kommen, ob in einem konkreten Fall eine Verbands- oder Musterklage sinnvoll ist und was es dann zu beachten gilt. Die Checkliste sei allerdings kein abschließendes und vollständiges Prüfungsschema, im Einzelfall sei immer eine genaue Prüfung erforderlich, heißt es in der Einleitung zu dem Dokument.