08.05.2020 Rechtsprechung

Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hilfsmittelversorgung mit einem Therapiedreirad

Ein Therapiedreirad für Erwachsene kann ein erforderliches Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich sein, wenn es maßgebliche Erleichterungen bei der Erschließung des Nahbereichs der Wohnung bringt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 7. Mai 2020 entschieden (Az. B 3 KR 7/19 R).

Das BSG hatte zu entscheiden, ob die 1993 geborene Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Therapiedreirad-Tandem gegen die zuständige Krankenkasse hat. Die Klägerin beschaffte sich das Spezialtherapierad selbst, nachdem die Krankenkasse ihren Antrag mit der Begründung ablehnte, dass das Hilfsmittel dem Freizeitausgleich diene und zur Erschließung des Nahbereichs ihrer Wohnung mit Blick auf ihre vorhandene Gehfähigkeit nicht erforderlich sei.

Das Sozialgericht Hannover entschied, dass die Beklagte der Klägerin die mit der Selbstbeschaffung entstandenen Kosten in Höhe von 7.697 € zu erstatten habe, da das Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Var. 2 SGB V) erforderlich sei. Demnach werde einer Behinderung auch vorgebeugt, wenn sich eine bereits bestehende Behinderung zu verschlimmern drohe.  Dem schloss sich auch das mit der Berufung befasste Landessozialgericht ( LSG ) Niedersachsen-Bremen an.

Mit ihrer Revision machte die Beklagte geltend, dass das LSG die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht berücksichtigt habe, wonach ein von den Krankenkassen zu gewährendes Hilfsmittel zur Krankenbehandlung oder zum mittelbaren Behinderungsausgleich für den Versicherten unentbehrlich sein müsse und nur dem Basisausgleich einer Behinderung dienen dürfe. Das sei auch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer Behinderung zu übertragen. Im vorliegenden Fall könne dieses Ziel durch die Versorgung mit Krankengymnastik erreicht werden (vgl. Bundessozialgericht, Terminvorschau Nr. 13/20 vom 21.04.2020, Nr. 2).

Das Bundessozialgericht wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. Das Therapiedreirad sei jedenfalls im vorliegenden Fall kein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer Behinderung. Bei einer bereits bestehenden Behinderung erfülle ein Hilfsmittel nur dann diesen Zweck, wenn es im Schwerpunkt die Verschlimmerung der vorhandenen Behinderung oder das Hinzutreten einer neuen Behinderung verhütet. Aufgrund der Tatsachenermittlung des LSG , könne davon nicht ausgegangen werden.

Den Nahbereich der Wohnung in angemessener Weise erschließen

Das Therapiedreirad könnte aber ein erforderliches Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich sein (§ 33 Abs. 1 S. 1 Var. 3 SGB V). Zu den damit verbundenen Voraussetzungen zählt, dass das Hilfsmittel eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ausgleicht. Ein vom Senat anerkanntes Grundbedürfnis sei die zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung. Dieses dürfe in Bezug auf die Art und Weise, wie sich die Versicherten den Nahbereich zumutbar und in angemessener Weise erschließen, nicht zu eng gefasst werden. Das folge aus einer verfassungs- und behindertenrechtskonventionskonformen Auslegung (§ 3 Abs. 3 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 UN-BRK). Der vom Bundesverfassungsgericht getragene Paradigmenwechsel zur Ermöglichung eines selbstbestimmten und selbstständigen Lebens schließe aus, dass die Versorgung mit einem Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich von vornherein auf ein Minimum beschränkt werde. Ein Versorgungsanspruch komme daher bereits in Betracht, wenn das Hilfsmittel maßgebliche Erleichterungen bei der zumutbaren Erschließung des Nahbereichs der Wohnung bringe. Für eine Entscheidung im vorliegenden Fall, fehle es dem Gericht an Feststellungen von Tatsachen, wie sich die Klägerin mit und ohne Hilfe von anderen den Nahbereich der Wohnung erschließen kann.

Außerdem weist der Senat daraufhin, dass die beklagte Krankenkasse in aufgedrängter Zuständigkeit nach § 14 SGB IX a. F. handelt und noch nicht geprüft wurde, ob ggfs. ein Anspruch aus dem Eingliederungshilferecht in Form einer Leistung zur Teilhabe in der Gemeinschaft in Betracht komme (vgl. Bundessozialgericht, Terminbericht Nr. 13/20 vom 07.05.2020, Nr. 2).

Zum Terminbericht des BSG

(Quelle: Bundessozialgericht)


Bei dem genannten Urteil handelt es sich um eine ausgewählte Entscheidung zum Teilhaberecht.

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