DVFR Reha Recht: Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes liegt vor

Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes liegt vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im November 2015 den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) veröffentlicht. Der Entwurf liegt den Ländern und der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme vor. Am 9. Dezember soll dazu eine öffentliche Anhörung in Berlin stattfinden.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz gehören insbesondere:

die Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-BRK
Verbesserung der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung
Stärkung der Leichten Sprache
Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt durch Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung im Sinne der UN-BRK
Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit bei der Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Einrichtung einer Schlichtungsstelle und eines Schlichtungsverfahrens
Rechtliche Verankerung der Förderung der Partizipation der Verbände von Menschen mit Behinderungen

Darüber hinaus sind Änderungen im SGB I und im SGB X vorgesehen.

Weitere Informationen:

Referentenentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts"

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)