23.09.2016 Politik

Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz

Der Bundestag beriet am 22.09.2016 in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Der Bundesrat hat dazu am 23.09.2016 beraten und Empfehlungen beschlossen. Redebeiträge als Videos sowie Protokolle stehen online zur Verfügung.

Bundestagsdebatte

Im Bundestag wurde neben dem BTHG-Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 18/9522)  in erster Lesung ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9672) mitberaten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Bundesteilhabegesetz so auszugestalten, dass Menschen mit Behinderungen "volle und wirksame Teilhabe" am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werde, dazu müsse das eingebrachte Bundesteilhabegesetz grundlegend überarbeitet werden.

Alle Redner zu diesem Tagesordnungspunkt 7 Bundesteilhabegesetz:

  • Singhammer, Johannes, Bundestagsvizepräsident
  • Nahles, Andrea, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
  • Werner, Katrin (Die Linke)
  • Schiewerling, Karl (CDU/CSU)
  • Rüffer, Corinna (B90/Grüne)
  • Reimann, Dr. Carola (SPD)
  • Freudenstein, Dr. Astrid (CDU/CSU)
  • Tack, Kerstin (SPD)
  • Schummer, Uwe (CDU/CSU)

Die Plenarsitzung ist in der Mediathek des Deutschen Bundestags abrufbar. Die Redebeiträge sowie das Protokoll zum TOP 7 Bundesteilhabegesetz finden Sie unter folgenden Links: Redebeiträge in der Mediathek

Protokoll der Plenarsitzung 

Bundesratsempfehlungen

Im Bundesrat stand der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz am 23.09.2016 als Tagesordnungspunkt TOP 29 in der Beratung. Unter folgenden Links sind weitere Informationen zu Rednern und Dokumenten sowie zu Videos zu finden:

Link zum Beratungsvorgang

Link zu Videos der Redebeiträge 

Link zum Sitzungsprotokoll der 948. Sitzung

Für diese Beratung im Bundesrat lagen folgende Ausschussempfehlungen vor: Ausschussempfehlungen vom 13.09.2016

Der Bundesrat hat Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschlossen: Link zur Stellungnahme des Bundesrats Drucksache 428/16 (Beschluss) vom 23.09.2016

(Quellen: Deutscher Bundestag, Deutscher Bundesrat)


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