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Die derzeitige Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010–2020 ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das EU-Parlament fordert die Kommission nun auf, eine umfassende, gut finanzierte und ehrgeizige EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 vorzulegen. Die neue Strategie solle die Vielfalt der Menschen mit Behinderungen und ihre Bedürfnisse widerspiegeln. Menschen mit Behinderungen sollen gemeinsam mit Angehörigen und Vertretungsorganisationen an der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der neuen Strategie beteiligt werden.

In einer Entschließung, die am 18. Juni 2020 mit großer Mehrheit angenommen wurde, fordern die Europaabgeordneten u. a.

• angemessene Budgets für die Umsetzung und Überwachung der Strategie nach 2020,
• einen geschlechtsspezifischen Ansatz zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und
• dass Menschen mit Behinderungen nicht unverhältnismäßig stark von Krisen im Gesundheitswesen wie COVID-19 betroffen werden.

Der COVID-19-Ausbruch und die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen hätten einen hohen Tribut gefordert und Menschen mit Behinderungen ernsthaften Risiken ausgesetzt und ihre Rechte verletzt, z. B. bei der Nutzung von Pflege- und Assistenzdiensten sowie durch fehlende Schutzmaßnahmen in Heimeinrichtungen. Spezifische Maßnahmen sollen in der Strategie nach 2020 dafür sorgen, dass solche Mängel künftig vermieden werden.

Die Berichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten („Committee on Employment and Social Affairs“) Lucia Nicholsonova erklärte:

„Wir müssen Lehren aus den Mängeln der derzeitigen Strategie ziehen. Vor allem brauchen wir robuste, disaggregierte Daten, um eine fundierte Politikgestaltung zu ermöglichen und große Ungleichheiten zu beseitigen. Wir müssen die neue Strategie auch mit allen Mitteln ausstatten, um ihre vollständige Umsetzung und wirksame Überwachung zu gewährleisten."

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (2019/2975(RSP))

(Quelle: Europäisches Parlament)