28.02.2018 Internationales

Europäische Blindenunion veröffentlicht Positionspapier zum „European Accessibility Act“

Ab 1. März 2018 beginnen in Brüssel die Verhandlungen (sog. „Trilog“) zwischen dem europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über eine neue Richtlinie zur Barrierefreiheit. Die Europäische Blindenunion (EBU) hat hierzu ein Positionspapier veröffentlicht, um einer „Verwässerung“ des ambitionierten Vorhabens entgegenzuwirken.

Die EBU vertritt 30 Millionen blinde und sehbehinderte Europäerinnen und Europäer, die tagaus tagein auf Barrieren stoßen. Seit 2015 begleitet die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation unter Federführung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Angleichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act, EAA).

Mit Blick auf die Trilogverhandlungen fordert die EBU einen umfassenden Geltungsbereich der kommenden Richtlinie und klare Funktionskriterien für Wirtschaftsakteure wie für Verbraucher. Der EAA soll zudem verbindliche Regelungen zur baulichen Umgebung enthalten und nicht durch willkürliche Ausnahmen, Ersatzregelungen und lange Übergangsfristen unterminiert werden.

In dem europaweit veröffentlichten Positionspapier heißt es:

„Unser Ziel ist ein EAA, der Handelsbeschränkungen für barrierefreie Güter und Dienstleitungen abbaut und so die weitreichende gesellschaftliche Teilhabe blinder und sehbehinderter Europäer unterstützt. Über die Formulierung funktionaler Barrierefreiheitskriterien ermöglicht es der EAA privaten und öffentlichen Anbietern, den geltenden Barrierefreiheitsrahmen effizient umzusetzen. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn der EAA im Rahmen der Trilogverhandlungen auf ein vages und ambitionsloses Vorhaben zurechtgestutzt wird.“

Weitere Informationen:

EBU Position on the EAA Trilogue Negotiations, Position Paper and Analysis (docx/300 KB)

EBU Positionspapier zum Europäischen Accessibility Act, Zusammenfassung in Deutsch (docx/30 KB)

(Quelle: DBSV, EBU)


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