25.06.2013 Verwaltung, Verbände, Organisationen

Fachverbände veröffentlichen "Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung"

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung zeigen in ihrer Stellungnahme vom April 2013 auf, unter welchen Bedingungen eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung möglich ist und setzen einen Impuls für den anstehenden Reformprozess. Am 24. Juni 2013 fand hierzu ein Fachgespräch mit Politikern zu diesem Thema statt.

Die Fachverbände vertreten nach eigener Aussage etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Die Fachverbände werben für ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz.

Hierzu diskutierten sie am 24. Juni 2013 die Grundzüge eines solchen neuen Gesetzes im Rahmen eines Fachgesprächs in Berlin mit rund 200 Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertretern aus Bundestag und Ministerien.

Dabei erläuterten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass es das Ziel sein müsse, dass sich die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verbessere. In ihrer Stellungnahme bekräftigen die Verbände, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der Ausbau einer inklusiven Infrastruktur gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien, an deren Umsetzung sich alle politischen Akteure beteiligen müssen.  

Dies müsse einhergehen mit einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Fachverbände für Menschen mit  Behinderung erwarten,  dass der Bund sich künftig maßgeblich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt.

Weiterführende Links:

(Quelle: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung)


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