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Die Fachverbände vertreten nach eigener Aussage etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Die Fachverbände werben für ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz.

Hierzu diskutierten sie am 24. Juni 2013 die Grundzüge eines solchen neuen Gesetzes im Rahmen eines Fachgesprächs in Berlin mit rund 200 Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertretern aus Bundestag und Ministerien.

Dabei erläuterten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass es das Ziel sein müsse, dass sich die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verbessere. In ihrer Stellungnahme bekräftigen die Verbände, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der Ausbau einer inklusiven Infrastruktur gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien, an deren Umsetzung sich alle politischen Akteure beteiligen müssen.  

Dies müsse einhergehen mit einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Fachverbände für Menschen mit  Behinderung erwarten,  dass der Bund sich künftig maßgeblich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt.

Weiterführende Links:

• Die Stellungnahme ist unter folgendem Link auf den Seiten der Fachverbände abrufbar: Grundzüge eines Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung, 24.04.2013
• Pressemitteilung zum Fachgespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags: Fachverbände fordern Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung, 25.06.2013
• Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie bei kobinet-nachrichten.

(Quelle: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung)