07.04.2017 Politik

Familienministerium legt Entwurf für Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat im März 2017 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) in das Anhörungsverfahren gegeben. Ziel ist, damit noch in der laufenden Legislaturperiode eine Reform des SGB VIII herbeizuführen.

Der Gesetzentwurf sieht folgende wesentliche Änderungen vor:

  1. Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  2. Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien
  3. Qualifizierung von Schutzinstrumenten und -maßnahmen
  4. Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz
  5. Bedarfsgerechtere Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

Nicht enthalten sind Weiterentwicklungen der Hilfen zur Erziehung und die sog. Inklusive Lösung.

Der Gesetzentwurf muss nach Angaben des Ministeriums noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Zum Gesetzentwurf, Bearbeitungsstand 17. März 2017

Das Bundeskabinett soll sich im April mit dem Gesetzentwurf befassen.

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat eine interaktive Plattform zum Reformprozess des SGB VIII eingerichtet. Dort findet sich neben einer Auflistung der im Zuge der Anhörung eingegangen Stellungnahmen auch die Möglichkeit des Austauschs und der Diskussion.

Zur interaktiven Plattform des DIJuF zur SGB VIII-Reform

Den 2016 begonnenen Fachaustausch in Bezug auf die Themen inklusive Kinder- und Jugendhilfe sowie Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung, die nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs sind, führt das BMFSFJ in einem gemeinsam mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) veranstalteten Dialogforum "Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" weiter.

Informationen zur Reform des SGB VIII und zum Dialogforum auf der Homepage der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH):

Zur Informationsseite der IGfH

(Quellen: BMFSFJ,  DIJuF, IGfH )

Diese Nachricht wurde am 24.04.2017 aktualisiert.


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