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Die Beauftragten treffen sich zweimal jährlich, um aktuelle behindertenpolitische Themen zu erörtern. Gemäß Simone Fischer, neue Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg, seien die Beratungen und Vorträge „sehr fundiert“ gewesen und der Austausch sowie die überregionale Vernetzung wichtig, um „voneinander zu lernen“ und um vor Ort und im gesamten Land weiterzukommen.

Mit den „Dresdner Positionen“ fordern die Beauftragten, dass die Belange von behinderten Menschen bei den Koalitionsverhandlungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern berücksichtigt werden. Unter anderem nennen die Beauftragten beim Thema "Umfassende Barrierefreiheit":

• die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit,
• inklusives Wohnen und soziale Teilhabe, die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum soll konsequent vorangetrieben werden, so sollen Bundesmittel für Förderprogramme zum barrierefreien Wohnungsbau (z.B. KfW Programm „Altersgerecht umbauen) verdreifacht werden,
• die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes konform zur UN-Behindertenrechtskonvention, und
• den Ausbau barrierefreier Mobilität und barrierefreie Digitalisierung.

Ein weiteres zentrales Thema ist "Inklusion im Gesundheitswesen". Dazu gehört die Forderung nach Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030. Die Beauftragten diskutierten außerdem, wie der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden kann. Sie fordern die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages.

Ein weiteres Anliegen waren die völkerrechtlichen Verpflichtungen: So soll mit den konkreten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur besseren Umsetzung der UN-Behindertenrechts- konvention (UN-BRK) auf Bundes- und Länderebene strukturiert umgegangen werden. Simone Fischer unterstrich mit Blick auf die UN-BRK: „Sie sind keine Gnade oder ‚Nice to have‘.  Für Viele sind sie ‚Must have‘, um im Alltag zurechtzukommen, Besorgungen zu machen, die Schule am Ort zu besuchen, der Arbeit nachzugehen, beim Wohnen, im Gesundheitswesen, beim Sport, im Kino, um Freunde zu treffen.“

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sagte: „Eine starke Demokratie braucht mehr Inklusion. Deswegen muss Barrierefreiheit in allen Bereichen endlich als Mehrwert und auch als Qualitätsstandard für ein fortschrittliches Land anerkannt werden. Dafür wäre es auch notwendig, dass mehr Menschen mit Behinderungen in der Politik vertreten sind.“ Im Einzelnen umfassen die „Dresdner Positionen“ 40 konkrete Forderungen.

Weitere Informationen

Die Dresdner Positionen sind die Forderungen der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen für einen Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

(Quellen: Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderung, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen)