02.12.2019 Verwaltung, Verbände, Organisationen

Forderungen zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erinnern Institutionen und Verbände daran, dass noch viele Schritte nötig sind, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und chancengleich teilhaben können.

So fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen. Lediglich 21 Prozent der Arztpraxen seien für Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, zugänglich. In seiner Presseinformation betont das Institut: Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen wie anderen Menschen auch. Sie ist seit März 2009 geltendes Recht in Deutschland.

Auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel nimmt den 3. Dezember zum Anlass, auf den Stand der Inklusion in Deutschland nach 10 Jahren UN-BRK aufmerksam zu machen. Sein Fazit hat er mit Teilhabe-Empfehlungen an die Bundesregierung verbunden. Deutlich mehr müsse in Barrierefreiheit investiert werden: „Das geplante Bundesprogramm für Barrierefreiheit muss mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Inklusion ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern ein fundamentales Menschenrecht. Wenn wir über gleichwertige Lebensbedingungen sprechen, müssen Barrierefreiheit und Teilhabe für alle Menschen überall in Deutschland Richtschnur sein.“ Auch die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit müsse endlich ernsthaft angegangen werden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag blickt zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen über Landesgrenzen hinweg und fordert, Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus zu nehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe erklärt dazu in einer Presseinformation: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstmals eine Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern erarbeitet. Diese Strategie muss deren besondere Bedarfe in allen Vorhabenplanungen ausdrücklich berücksichtigen. Und sie muss einkalkulieren, dass genügend Personal und finanzielle Mittel für diese zeitaufwändige Aufgabe bereitgestellt werden. Wichtig ist eine regelmäßige Überwachung der Umsetzung dieser Strategie anhand messbarer Kriterien. Sonst kann ihr Fortschritt nicht sinnvoll bewertet werden.“

Der Deutsche Behindertenrat veranstaltet am 3. Dezember 2019 die DBR -Welttagsveranstaltung „Einmischen, mitmischen, aufmischen - Perspektiven politischer Partizipation" in Berlin.

Weitere Informationen zur Welttagsveranstaltung und den behindertenpolitischen Forderungen

Informationen zur DBR-Welttagsveranstaltung auf deutscher-behindertenrat.de

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert mehr barrierefreie Arztpraxen

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen: Mehr Inklusion wagen: Teilhabe-Empfehlungen an die Bundesregierung

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Menschen mit Behinderungen stärker in Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen


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