23.06.2020 Politik

Jahresbericht der Schlichtungsstelle BGG: Überwiegend gütliche Einigungen

177 Mal wurde die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Jahr 2019 in Anspruch genommen. Überwiegend sei eine gütliche Einigung erzielt worden. Die Schlichtungsstelle sieht sich ihrem Jahresbericht 2019 zufolge als fest etabliert.

Aufgabe der Schlichtungsstelle BGG ist es, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und Bundesbehörden zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht. Die Stelle ist beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, angesiedelt. Dieser verwies anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts darauf, dass der herkömmliche Rechtsweg meist mit hohem zeitlichen und finanziellem Aufwand verbunden sei und das Schlichtungsverfahren deshalb eine Alternative darstelle, um schnell gute Lösungen zu finden, und forderte weitere Anstrengungen für Barrierefreiheit:

„Gerade im Zuge der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass es beispielsweise im Bereich der barrierefreien Kommunikation noch viele Defizite gibt. Teilweise konnte die Schlichtungsstelle hier vermitteln. Ich fordere die öffentlichen Verwaltungen jedoch auf, ihre Verpflichtung aus dem BGG ernst zu nehmen und die Bemühungen zu umfassender Barrierefreiheit deutlich zu verstärken. Aber auch im privaten Sektor muss deutlich mehr in puncto Barrierefreiheit geschehen.“

In Fällen, in denen im vergangenen Jahr keine Einigung erzielt werden konnte, hilft nach einer Novellierung im Jahr 2018 die aufschiebende Wirkung eines Schlichtungsverfahrens: Das heißt, wenn es bei einem Streitfall zum Beispiel um ein Verwaltungsverfahren geht, beginnt die Widerspruchs- oder Klagefrist erst mit der Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Seit Bestehen der Schlichtungsstelle BGG ab 2016 wurden über 500 Anträge auf Schlichtung gestellt.

Weitere Informationen:

Schlichtungsstelle BGG: Jahresbericht 2019

Zusammenfassung des Jahresberichts in Leichter Sprache

Zusammenfassung des Jahresberichts in Gebärdensprache

(Quelle: Bundesbehindertenbeauftragter, Schlichtungsstelle BGG)


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