04.12.2018 Rechtsverordnungen, Richtlinien, weitere Regelungen

Juris PraxisReport Arbeitsrecht: Neue Beschäftigungsverbote im SGB IX

Prof. Franz Josef Düwell hat sich kürzlich in einem Beitrag für den Juris Praxisreport Arbeitsrecht mit gesetzlichen Neuerungen im Bundesteilhabegesetz befasst, die nach einem aktuellen Gesetzentwurf zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen.

Am 7. September 2018 hat das Bundeskabinett den vom Bundesrat vorgelegten „Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ beschlossen.

Der Beitrag von Prof. Düwell untersucht die Inhalte des Gesetzentwurfs unter folgenden Aspekten:

  • A. Umsetzung von Unionsrecht hinsichtlich Gasgeräten und Schutzausrüstung
  • B. Verdecktes Omnibusgesetz
  • C. Neue Beschäftigungsverbote im Sozialgesetzbuch SGB IX
  • D. Schutz der Wahl und der Tätigkeit von Schwerbehindertenvertretungen

Die Beschäftigungsverbote beziehen sich auf geeignete Leistungserbringer (§ 124 SGB IX). Diese müssen nach § 124 Abs. 2 S.1 SGB IX zur Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe Fach- und Betreuungspersonal beschäftigen, das fachlich und persönlich geeignet ist (Satz 2). § 124 Abs. 2 S. 3 SGB IX schließt dabei Personen aus, die rechtskräftig wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind. Düwell zeigt auf, welche Straftatbestände neu eingeführt wurden: § 184g Strafgesetzbuch (StGB) Jugendgefährdende Prostitution, § 184i StGB Sexuelle Belästigung, § 184j StGB Straftaten aus Gruppen und § 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen.

Hinsichtlich Schwerbehindertenvertretungen diskutiert Düwell die Eingabe der Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion in Beschäftigung und Arbeit Baden-Württemberg zu einem fehlenden strafrechtlichen Schutz der Wahlen zu Schwerbehindertenvertretungen (SBV) und den Bedarf an einen nötigen Schutz vor Behinderung der SBV-Tätigkeit bzw. ihre abschlägige Bescheidung durch das Arbeitsministerium.

Der Artikel steht online bei Juris.de zur Verfügung:

Düwell, „Verborgene Beschäftigungsverbote im Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des SGB IX und SGB XII“ (jurisPR-ArbR 48/2018 Anm. 1)

Weitere Materialien:

Gesetzentwurf Bundesrats-Drucksache 426/18

Gesetzentwurf Bundestags-Drucksache 19/5456

(Quelle: Juris PraxisReport Arbeitsrecht; Juris.de)


Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben