20.10.2017 Politik

Kieler Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern

Am 16./17.10.2017 trafen sich die Behindertenbeauftragten des Bunds und der Länder in Kiel. Zentrale Themen des Austauschs waren das Bundesteilhabegesetz, die Barrierefreiheit sowie die Erwartungen an eine neue Bundesregierung. Hierzu wurde eine Kieler Erklärung veröffentlicht.

Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange der Menschen mit Behinderungen fordern, dass Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die in der Kieler Erklärung ausformuliert wurden:

  1. Wahlrechtsausschlüsse abschaffen
  2. Private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten
  3. Inklusion stärken - das Bundesteilhabegesetz anpassen
  4. Inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen umsetzen
  5. Länder mit Bundesmitteln für die Inklusion im Bereich Bildung unterstützen
  6. Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen, einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten
  7. Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen
  8. Barrierefreie Mobilität ausbauen
  9. Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern

Das Dokument ist auf der Webseite der Bundesbehindertenbeauftragten abrufbar: Kieler Erklärung

(Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen)


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