Beitrag drucken oder senden
Beitrag in Sozialen Netzen teilen
Dieser Beitrag gehört zu:
Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) fordern in einer gemeinsamen Resolution eine Nachbesserung im Entwurf der Bundesregierung zu einem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die beiden Verbände schreiben in einer Pressemitteilung, sie erwarteten, "dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderung eine volle, wirksame und vor allem gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird."
Nach Ansicht von Prof. Dr. Jürgen Wilhelm und Dieter Gebhard, Vorsitzende der Landschaftsausschüsse von LVR bzw. LWL, erfüllt der aktuelle Regierungsentwurf die Erwartungen hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollständig. So würden beispielsweise Menschen mit Behinderung nach wie vor hinsichtlich der Leistungen aus der Pflegekasse diskriminiert und die Leistungssysteme Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe gesetzlich nicht eindeutig klar geregelt.
Die Forderungen von LVR und LWL sind:
Pressemitteilung des LVR vom 08.07.2016 mit Erläuterungen zu den einzelnen Forderungen
(Quelle: Webseite des Landschaftsverbands Rheinland)
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!