14.04.2015 Politik

Letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz

Am 14. April 2015 hat die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum neunten und letzten Mal getagt. Die Protokolle und Arbeitspapiere aller Sitzungen sowie Stellungnahmen sind auf der Webseite www.gemeinsam-einfach-machen.de abrufbar.

Im Rahmen der Sitzungen habe die Arbeitsgruppe Reformbedarfe identifiziert, Handlungsoptionen dargestellt und mögliche Auswirkungen aufgezeigt, auch finanzielle. Auf dieser Grundlage werde das Ministerium Eckpunkte der Reform ausarbeiten. Das erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einer Pressemitteilung. "Ich möchte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen schaffen", sagte Nahles.

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)


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