26.09.2019 Politik

Liveübertragung: 1. Lesung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag diskutiert am Freitag, 27. September 2019, in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz; Drucksache 19/13399).

Mit dem Gesetzesvorhaben sollen „unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet“ werden, schreibt die Bundesregierung. Darüber hinaus schaffe das Gesetz Planungssicherheit für Menschen mit Behinderungen durch die dauerhafte Absicherung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung. Mit der Einführung eines Budgets für Ausbildung soll künftig zudem eine breitere Förderung von Menschen mit Behinderungen in Ausbildung möglich sein.

Zum weiteren Ablauf

Im Abschluss an die einstündige Debatte im Plenum soll der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Eine erste Beratung im Bundesrat ist für den 11.Oktober 2019 vorgesehen; die zweite und dritte Lesung im Bundestag für den 7. und 8. November 2019. Die zweite Beratung im Bundesrat findet voraussichtlich am 29. November 2019 statt.

Weitere Informationen

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz; Bundestags-Drucksache 19/13399) vom 23.09.2019

Deutscher Bundestag: Erste Lesung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes (Meldung vom 23.09.2019)

(Quelle: Deutscher Bundestag, Der Paritätische Gesamtverband)


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