24.09.2019 Politik

Öffentliche Anhörung zu geplanten Änderungen im SGB IX und SGB XII

Am 14. Oktober 2019 findet im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des SGB IX und SGB XII statt. Beraten werden auch weitere Vorlagen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ (Bundestags-Drucksache 19/11006) sowie Anträge von AfD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Mittelpunkt stehen Empfehlungen aus der „Arbeitsgruppe Personenzentrierung“, um mehr Klarheit bei der Umsetzung der ab 1. Januar 2020 zu vollziehenden Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII herzustellen.

Die zweite und dritte Lesung sind für den 17. und 18. Oktober 2019 angesetzt; die zweite Beratung im Bundesrat soll am 8. November 2019 stattfinden.

Zur Ankündigung des Deutschen Bundestages

(Quelle: Deutscher Bundestag; Der Paritätische Wohlfahrtsverband)


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