11.04.2014 Politik

Petition 2600: Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Bedarf an Persönlicher Assistenz müssen 40 Prozent ihres Einkommens selbst für die Kosten der Assistenz einsetzen und dürfen maximal 2.600 Euro besitzen. Dies gilt gleichermaßen für ihre Ehepartner und -partnerinnen. Dagegen hat der angehende Jurist Constantin Grosch eine Petition gestartet.

Die Petition prangert an, dass viele Frauen und Männer mit einer Schwerstbehinderung ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten, beruflich integriert sind und/oder sich ehrenamtlich engagieren; dennoch müssen sie und ihre Ehepartner/innen knapp über dem Existenzminimum leben, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen.

Der Petent verweist in diesem Zusammenhang auf den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) für ein Leistungsgesetz zur Sozialen Teilhabe, nach dem unter anderem die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Leistungen für behinderte Menschen abgeschafft werden soll.

Die Anrechnung von Vermögens- und Einkommenswerten bei der Gewährleistung von lebensnotwendigen Hilfen für Menschen mit Behinderungen war auch Thema beim bayrischen Landessozialgericht. Am 21. Februar 2014 sollte das LSG darüber entscheiden, ob es einen solchen Streitfall an das Bundesverfassungsgericht mit Bitte um Klärung überweist. Damit wäre der Weg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung frei gewesen. Die Entscheidung des LSG wurde allerdings vertagt, der Kläger hat die Berufung zurückgezogen.

Bis März 2014 hatten mehr als 100.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Inzwischen hat Grosch die Petition dem Deutschen Bundestag übergeben. Das Netzwerk behinderter Frauen Berlin unterstützt das Anliegen.

Petition 2600 auf change.org

(Quelle: change.org/Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.)


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