07.05.2020 Politik

Petition: Private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten

Was hat die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren für Menschen mit Behinderungen getan? Nicht viel, finden die Aktivisten Constantin Grosch und Raúl Aguayo-Krauthausen und haben am 5. Mai 2020 auf change.org die Petition „Pflicht zur Barrierefreiheit für Restaurants & Co.! Schluss mit der Diskriminierung!“ gestartet.

„Warme Worte und Sonntagsreden reichen uns nicht mehr! Deutschland braucht die Barrierefreiheit-Pflicht!“, erklären Constantin Grosch und Raúl Aguayo-Krauthausen, beide Rollstuhlfahrer und insbesondere für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seit Jahren aktiv. Sie verweisen auf Länder wie Österreich oder die USA, wo die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit bereits geltendes Recht sei. Die deutschen Vorschriften hingegen betrachten die Initiatoren der laufenden Petition als unzureichend, sie würden ignoriert, nicht kontrolliert und schon gar nicht sanktioniert.

„Mit Freiwilligkeit kommen wir in Deutschland nicht weiter. Wir fordern ein Gesetz, das endlich die Privatwirtschaft in die Verantwortung nimmt! Millionen behinderte Menschen wollen nicht immer und überall Kund*innen zweiter Klasse sein. Wir haben ein Recht auf Teilhabe und Gleichberechtigung in allen Bereichen!“, heißt es in dem Text zur Petition auf change.org, wo zwei Tage nach dem Start bereits über 27.000 zustimmende Unterschriften eingingen.

Barrieren beseitigen – Instrumente zur Rechtsdurchsetzung schaffen

Die mit der Petition angestrebte Barrierefreiheit bezieht sich nicht nur auf bauliche Hürden, beispielsweise im Handel, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen, sondern auch auf Barrieren, die Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen oder kognitiven Beeinträchtigungen die Teilhabe erschweren oder unmöglich machen. So sei es Millionen behinderter Menschen in Deutschland nicht möglich, mit einem Blindenhund ein Taxi rufen oder Webseiten als sehbehinderter Mensch zu lesen. Es gehe nicht nur rein um den Zweck eines Produkts oder der Dienstleistung, sondern auch um Service, Ansprache und Erreichbarkeit.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und die Beauftragten der Länder und andere haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit des Abbaus von Barrieren im privaten Sektor hingewiesen. Die Petition knüpft daran an und fordert ein konkretes Handeln der Politik. Alle Barrieren müssten beseitigt werden, nicht nur physische. Der Gesetzgeber sei gefordert, sowohl Individuen als auch Institutionen die nötigen Werkzeuge zur niedrigschwelligen Rechtsdurchsetzung zu geben.

Zur Petition „Pflicht zur Barrierefreiheit für Restaurants & Co.! Schluss mit der Diskriminierung!“ auf change.org

(Quelle: change.org)


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