01.02.2021 Politik

Petition „Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ im Deutschen Bundestag

Der Petitionsausschuss hat sich Ende Januar 2021 mit der bereits im Januar 2018 eingebrachten Petition „Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ befasst und eine Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur Überweisung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beschlossen. Mit der Petition wird gefordert, dass die Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auch für alle Tochterunternehmen gelten soll, d. h. auch für Mehrheitsbeteiligungen von Stiftungen, Verbänden, Anstalten usw. (Petition 76021).

Der Petitionsausschuss begrüßt Forderungen nach Ausweitung der Verpflichtungen öffentlicher Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Dazu soll § 154 Abs. 2 SGB IX in Nr. 3 und 4 ergänzt werden. §154 Abs. SGB IX regelt, wer als öffentlicher Arbeitgeber im Rahmen dieser Vorschrift gilt. § 154 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX nennt oberste Bundesbehörden und ihr nachgeordnete Dienststellen, Nr. 2 nennt oberste Landesbehörden und ihr nachgeordnete Dienststellen, während Nr. 3 und Nr. 4 ebenfalls öffentliche Arbeitgeber benennen, jedoch ohne Erwähnung von nachgeordneten Dienststellen.

Mit der Petition soll die Ergänzung von § 154 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB IX um jene nachgeordnete Dienststellen angeregt werden. Damit wäre aus Sicht der Petenten gewährleistet, dass es öffentlichen Unternehmungen nicht möglich ist, sich der Beschäftigungspflicht aus § 154 Absatz 1 SGB IX wie auch den weiteren Verpflichtungen öffentlicher Arbeitgeber aus § 165 durch Gründung von Tochterunternehmen oder anderen nachgeordneten juristischen Personen zu entziehen, heißt es in der Eingabe..

Als besondere Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber regelt § 165 SGB IX die frühzeitige Meldung aller frei werdenden und neu zu besetzenden Stellen an die Arbeitsagenturen. Zudem sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, alle schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, „es sei denn, es ist offensichtlich, dass ihnen die fachliche Eignung fehlt“.

Im Sinne der Petition wären zukünftig auch alle Tochterunternehmen, d. h. auch Stiftungen, Verbände oder Anstalten mit einer Mehrheitsbeteiligung durch in § 154 Absatz 2 SGB IX genannte öffentliche Arbeitgeber, verpflichtet, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit einer Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

Der Ausschuss verabschiedete mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Beschlussempfehlung.

Zur Kurzmeldung „Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ des Deutschen Bundestages

(Quelle: Deutscher Bundestag)


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