26.11.2021 Politik

Pläne für die Weiterentwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Am 24. November 2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag („Mehr Fortschritt wagen“) für 2021 bis 2025 vorgelegt. Darin enthalten ist eine Vielzahl an Reformvorsätzen in verschiedenen Bereichen des Rehabilitations- und Teilhaberechts.

Auf insgesamt 177 Seiten haben die drei Parteien ihre Regierungsvorhaben für die nächsten vier Jahre festgehalten. Sofern die zuständigen Organe der drei Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, sind in den nachfolgenden Bereichen des Rehabilitations- und Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen folgende Änderungen geplant (Die Zeilenangabe bezieht sich auf die Fundstelle im Word-Dokument):

Leistungszugang

Die Parteien nehmen sich vor, für alle Sozialleistungen einen digitalen und einfachen Zugang zu Sozialleistungen sicherzustellen, der wie aus einer Hand im Rahmen möglichst niedrigschwelliger, einheitlicher Anlaufstellen vor Ort erfolgen soll (S. 72 f., Z. 2379 ff.). Auch der Zugang zu den Leistungen der Rehabilitation und Prävention soll vereinfacht werden (S. 74, Z. 2448), wofür ein Maßnahmepaket geplant ist, das zum Ziel hat, Antragsverfahren im Sinne der Leistungsberechtigten schneller, unbürokratischer und barrierefreier zu gestalten (S. 79, Z. 2627 ff.).

Teilhabe am Arbeitsleben

Die Leistungen zur Prävention, Rehabilitation und Teilhabe sollen einen stärkeren Schwerpunkt in der Alterssicherungspolitik einnehmen. Dazu werden die Reha- und Teilhabeleistungen stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet, die Rehabilitationsträger zu Kooperationsvereinbarungen verpflichtet und das Reha-Budget bedarfsgerecht ausgestaltet. Zudem soll der modellhaft erprobte Ü-45-Gesundheitscheck gesetzlich verankert und flächendeckend ausgerollt werden (S. 74, Z. 2444 ff.).

Für die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen sind weitere Maßnahmen im Koalitionsvertrag angekündigt. Dazu gehören der Ausbau und die Stärkung der Budgets für Arbeit und für Ausbildung. Die Angebote der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WFbM) sollen stärker auf die Integration und die Begleitung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet und das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung des Entgeltsystems in den WfbM fortgesetzt und die entwickelten Erkenntnisse umgesetzt werden. Daneben ist die Stärkung der Inklusionsunternehmen angedacht, u. a. durch eine formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz (S. 79, Z. 2598 ff.).

Leistungen zur Teilhabe

Außerhalb der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird die Klärung des Verhältnisses von Eingliederungshilfe und Pflege angestrebt, sodass Lücken in der optimalen Versorgung vermieden werden. Des Weiteren soll erreicht werden, dass das Bundesteilhabegesetz auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern umgesetzt wird, Übergangslösungen beendet und bürokratische Hürden beseitigt werden. Auch sollen Barrieren für die Etablierung und Nutzung des Persönlichen Budgets und Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts abgebaut werden (S. 79, Z. 2618 ff.).

Schwerbehindertenrecht

Im Schwerbehindertenrecht ist die geplante Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe hervorzuheben. Dabei soll eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber eingeführt werden, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Der klassische Schwerbehindertenausweis soll zukünftig auf einen digitalen Teilhabeausweis umgestellt und die mit dem Teilhabestärkungsgesetz eingeführten einheitlichen Ansprechstellen weiterentwickelt werden (S. 78 f., Z. 2594 ff.). Weiterhin ist vorgesehen, eine Genehmigungsfiktion für Anträge, die vollständig dem Integrationsamt übermittelt werden, einzuführen. Nach sechswöchiger Untätigkeit des Integrationsamtes soll die beantragte Leistung als genehmigt gelten (S. 79, Z. 2597 f.).

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht ist vorgesehen, den Arbeits- und Gesundheitsschutz an die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt anzupassen, insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit der Beschäftigten. Bei der Prävention und beim Gesundheitsschutz sollen kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt sowie das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gestärkt werden (S. 72, 79, Z. 2370 ff. und 2602 f.). Das BEM soll (verwiesen wird auf das Beispiel der stufenweisen Wiedereingliederung) künftig nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich sein, wobei auf die Expertise der Schwerbehindertenvertretung gesetzt wird (S. 79, Z. 2602 ff.). Für Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft soll eine behindertenpolitische Komponente verbindlich werden (S. 23, Z. 669).

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Größere Reformen sind für die Grundsicherung für Arbeitsuchende geplant, die auch das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen nicht unberührt lassen. Das Arbeitslosengeld II soll abgeschafft und stattdessen ein Bürgergeld eingeführt und die Eingliederungsvereinbarung durch eine Teilhabevereinbarung ersetzt werden (S. 75 f., Z. 2472 ff.). Dabei soll die nachhaltige Arbeitsmarktintegration in das Zentrum des Zielsteuerungssystems des SGB II gestellt und eine individuelle, ganzheitliche Unterstützung auch durch Nutzung der Instrumente anderer Bücher des Sozialgesetzbuchs ermöglicht werden (S. 76, Z. 2501 ff.). Es ist angestrebt die §§ 16i und 16e SGB II zu entfristen und ausgehend von den Erfahrungen der „rehapro-Modellprojekte“ die präventive Gesundheitsförderung in den Jobcentern zu stärken (S. 76 f., Z. 2526 ff.) Für eine passgenaue und ganzheitliche Unterstützung durch die Jobcenter seien die Betreuungsschlüssel ausreichend zu dimensionieren und das Personal entsprechend zu qualifizieren. Außerdem soll die Feststellung der Erwerbsfähigkeit von SGB II-Leistungsberechtigten zukünftig ausschließlich und standardisiert durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen (S. 77 f., Z. 2551 ff., 2563 ff.).

Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik wird angekündigt, die freie Wahl des Wohnorts bei intensivpflegerischer Versorgung zu erhalten und das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) daraufhin zu evaluieren und nachzusteuern (S. 81, Z. 2687 ff.). In Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Rehabilitation soll die Pflegeausbildung ermöglicht werden (S. 82, Z. 2729 f.). Bis Ende 2022 soll ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet werden. Die Versorgung schwerstbehinderter Kinder, die Sozialpädiatrischen Zenten und die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) sollen verbessert und ausgebaut werden (S. 85, Z. 2831 ff.).

Kinder- und Jugendhilfe

Notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII sollen bereits in der laufenden Wahlperiode erarbeitet und umgesetzt werden (S. 99, Z. 3290 ff).

Barrierefreiheit

Die angehenden Koalitionsparteien wollen Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Leben, vor allem bei Mobilität, beim Wohnen, Gesundheit und im digitalen Bereich umfassend umsetzen. Dazu soll ein Bundesprogramm Barrierefreiheit eingesetzt werden, wozu unter anderem zählt, dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) überarbeitet werden. Es sollen alle privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist verpflichtet und ergänzend ein entsprechender Anspruch auf Vornahme angemessener Vorkehrungen eingeführt werden. Förderprogramme für Barrierefreiheit sind geplant. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit soll ausgebaut und ein Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache eingerichtet werden (S. 78, Z. 2575 ff.). Außerdem ist die Schaffung eines Assistenzhundegesetzes geplant (S. 79 f., Z. 2629 ff.). Barriereabbau wird auch in der digitalen Infrastruktur (S. 16, Z. 428 f.), Mobilität (S. 25, Z. 727 f.), im Gesundheitswesen (S. 85, Z. 2831) und im Wohnungsbau (S. 66, 89, Z. 2156 f., 2920 ff.) sowie im Schulbau (S. 95, Z. 3179 ff.), in Sport (S. 113, Z. 3791 ff.), Kultur (S. 121, Z. 4082 f.), Medien (S. 124, Z. 4159 f.) und kommunaler Infrastruktur (S. 127, Z. 4287 ff.) angestrebt.

Teilhabe in Politik und Sport

Zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Politik und Sport ist eine Erhöhung und Verstetigung der Mittel des Partizipationsfonds vorgesehen, um für politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene zu sorgen. Es wird weiterhin eine Reform der Contergan-Stiftung geprüft, um Betroffenen mehr Mitsprache zu ermöglichen. Im Sport soll die Inklusion durch das Projekt „InduS“ und durch inklusive Ligen gestärkt werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin vor (S. 80, Z. 2634 ff.).

Zum Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" auf der Website der SPD (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)

Der Koalitionsvertrag 2021–2025 im Word-Format


Kommentare (1)

  1. Dr. med. Horst Bornhütter
    Dr. med. Horst Bornhütter 12.12.2021
    Erfreuliche Entwicklung, als Sozialgerichtsgutachter kann ich nur zustimmen, den Verschiebebahnhof der Leistungsträger abzubauen. Besser noch wäre ein Zusammenlegen und ein übergeordneter Rehaträger, der v.a. frühzeitiger Rehamassnahmen steuert.
    Die zukünfigen Bürgergeldempfänger benötigen eine umfangreiche Diagnostik und dann eine Empfehlung für medizinische und berufliche Teilhabe.
    Die Job-Center sollten "aufgerüstet" werden, um die Aufgaben zu erfüllen, v.a. bedarf es auch der Ausbildung der Mitarbeiter, um auf dieses Klientel einzugehen und dann die entspr. Maßnahmen einzuleiten. Sie benötigen auch eine Angebotspalette medizin-berufl. Maßnahmen, ein Lotsensystem ist einzuführen.

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